Presseerklärung vom 21.10.2020
Nach den erneuten Übergriffen auf Polizeibeamte in der Nacht zum Dienstag fordert der BIW-Fraktionsvorsitzende Jan Timke die rasche Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) als persönliche Ausstattung im Streifendienst der Bremerhavener Polizei.
„Immer häufiger kommt es in der Seestadt zu Angriffen auf Polizeibeamte. Anstatt der erhöhten Gefährdung Rechnung zu tragen und die Beamten mit Tasern als zusätzlichem Einsatzmittel auszustatten, blockiert die rot-rot-grüne Landesregierung deren flächendeckende Einführung im Streifendienst mit dem Hinweis auf ein derzeit laufendes Modellprojekt. Diese Verzögerungstaktik geht zu Lasten der Gesundheit unserer Polizeibeamten und ist auch sachlich nicht nachvollziehbar. Denn in Deutschland existieren zahlreiche Studien, die nachweisen, dass bereits die bloße Androhung des Tasereinsatzes deeskalierend auf potentielle Gewalttäter wirkt“, erläutert Jan Timke.
Enttäuscht zeigt sich Timke auch vom Verhalten des Magistrats aus SPD, CDU und FDP in Sachen Taser. „In der Julisitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition einen Antrag von BÜRGER IN WUT abgelehnt, in dem Innensenator Ulrich Mäurer dazu aufgefordert wird, Taser unverzüglich als persönliche Ausstattung der Beamten im Streifendienst der Bremerhavener Polizei bereitzustellen. In der Ablehnung unserer Initiative manifestiert sich die mangelnde Wertschätzung der Regierungsfraktionen für die Polizei und ihren Dienst zum Schutz der Sicherheit unserer Stadt“, kritisiert Jan Timke.