BIW: Kritik an Finanzierung

Presseerklärung vom 20.12.2022

Bereits seit Monaten kritisiert der finanzpolitische Sprecher der BIW-Fraktion, Sven Lichtenfeld, die freigiebige Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds. Ein Bezug zu pandemiebedingten Ausfällen und Ausgleichen ist oftmals nicht erkennbar. So auch bei den Sanierungsplänen der „Jugendherberge Bremerhaven“.

„Seit 2018 ist klar, dass die Jugendherberge saniert werden muss. Inwieweit trägt nun also das Coronavirus Schuld an der notwendigen Sanierung? Aber dieses Vorgehen ist zur politischen Normalität geworden. In den letzten zwei Jahren sind unter anderem ein Kunstrasenplatz, ein neuer Transporter als Ersatzbeschaffung der Tafel und die Digitalisierung der Museumsangebote aus Coronamitteln finanziert worden. Natürlich ist es richtig und sinnvoll die Jugendherberge zu sanieren, ebenso, wie die anderen genannten Maßnahmen. Doch der Topf, aus dem das alles bezahlt wird, ist der falsche. Diese Finanzmittel waren explizit für Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemiefolgen gedacht. Nun bedient man sich schamlos an dem Fond, indem man offensichtlich Wahlgeschenke finanziert. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP muss endlich lernen, eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu betreiben“, so Sven Lichtenfeld, BIW-Stadtverordneter.

(Ende der Presseerklärung)…