Nordsee-Zeitung: Timke weist Falschbehauptungen zu BIW zurück
Presseerklärung vom 24.05.2023
Zum Artikel „Wie weit rechts sind die Bürger in Wut“ in der Nordsee-Zeitung vom 23.05.2023 äußert sich die BIW-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke.
Nordsee-Zeitung: Timke weist Falschbehauptungen zu BIW zurück
In einem am Dienstag in der Nordsee-Zeitung erschienenen Beitrag zur politischen Verortung von BÜRGER IN WUT, in dem auch der Vertreter eines linken Antifa-Netzwerks zu Wort kam, werden diverse Behauptungen aufgestellt, die nicht den Tatsachen entsprechen.
„Im NZ-Artikel erweckt Autorin Maike Wessolowski den Eindruck, wir hätten Sven Lichtenfeld nur deshalb dazu aufgefordert, seine über die BIW-Listen errungenen Mandate zurückzugeben, weil wir sonst weniger weniger Finanzmittel für unsere Fraktionen erhielten. Uns BIW geht es aber nicht ums Geld, sondern die politische Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit unserer Abgeordneten als Grundlage für eine vernünftige parlamentarische Arbeit im Interesse der Bürger. Die Behauptung, die Kontakte von Lichtenfeld zur rechtsextremen Szene seien bereits vor der Wahl öffentlich bekannt gewesen, lässt die Frage offen, warum der Name von Lichtenfeld weder im erwähnten Bericht der taz noch in der Analyse des Informationsdienstes ‚Endstation rechts‘ auftaucht, die beide vor dem 14. Mai erschienen sind. Auch wir BIW erlangten erst nach der Wahl von solchen Kontakten Kenntnis. Wir haben darauf schnell und entschlossen reagiert“, erläutert Timke.
Als demagogisch weisen BIW die Äußerung von Maximillian Kraft, Mitarbeiter des der Antifa zuzurechnenden Recherchenetzwerkes „AfD Watch“ zurück, wonach seit Jahren kein Blatt Papier zwischen AfD und BIW passe. Diese verquere Auffassung steht im klaren Widerspruch zur Einordnung von BIW durch die Politikwissenschaft, die in der Nordsee-Zeitung dargelegt wird. Im Gegensatz zur AfD, die sich immer stärker nach rechts radikalisiert, verfolgen BIW einen demokratisch konservativen Kurs, der sich voll auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Deshalb stehen BIW anders als die AfD auch nicht im Fokus des Verfassungsschutzes.
„Würden wir tatsächlich dieselben Positionen vertreten wie die AfD, dann hätten wir uns längst mit dieser Partei zusammenschließen können, um gemeinsam mehr Sitze in den Bremer Parlamenten zu erhalten. Das haben wir aber nicht getan, eben weil wir uns sowohl im Hinblick auf unser Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat als auch im politischen Auftreten klar von der AfD abgrenzen. Folgerichtig werden wir in Kürze mit Bündnis Deutschland, einer Partei des freiheitlich-konservativen Spektrums, und nicht mit der AfD fusionieren. Es ist deshalb dreist, wenn uns die Redaktion des linksradikalen Netzwerks AfD-Watch in der Nordsee-Zeitung unwidersprochen unterstellt, wir BIW hätten in der Personalie Lichtenfeld aus strategischem Kalkül gehandelt, um der Beobachtung durch den Bremer Verfassungsschutz zu entgehen. Selbst wenn Herr Lichtenfeld in den künftigen BD-Fraktionen von Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung verblieben wäre, hätte das keine Aktivitäten des Verfassungsschutzes ausgelöst, dessen Handeln an strenge gesetzliche Vorgaben geknüpft ist. Das wissen natürlich auch die linken Aktivsten von AfD-Watch. Offenbar war dort der Wunsch Vater des Gedankens“, so Timke abschließend.
(Ende der Presseerklärung)…