Presseerklärung vom 05.01.2023
Mit Verwunderung hat der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke Äußerungen des Stadtverordneten Claudius Kaminiarz (Grüne) zur Kenntnis genommen, der die Verlegung von Justizeinrichtungen nach Bremen kritisiert.
„Die Kritik von Herrn Kaminiarz ist zwar berechtigt, wirkt aber dennoch deplatziert. Schließlich sind die Grünen selbst am Senat beteiligt, regieren also im Land Bremen mit und könnten im Kabinett ihre Bedenken gegen die jahrelange Verlagerung von Gerichten und anderen Justizbehörden von Bremerhaven nach Bremen vortragen. Das ist offenbar nicht oder zumindest nicht erfolgreich geschehen. Die Grünen tragen also eine politische Mitverantwortung an der Misere. Und wie steht es eigentlich um die grünen Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremerhaven, die in besonderer Weise die Interessen der Seestadt im Landesparlament vertreten sollten? Ein Aufbegehren der Grünen-Fraktion gegen den Abzug juristischer Einrichtungen aus Bremerhaven hat es bislang nicht gegeben. Die Kritik von Clauidus Kaminiarz an der Konzentration von Gerichtsstandorten in Bremen ist deshalb scheinheilig“, moniert Timke.
(Ende der Presseerklärung)