Timke: Grüne werfen demokratische Grundsätze über Bord
Pressemitteilung vom 21.03.2022
Die regierende Koalition aus SPD, CDU und FDP hat sich mit den oppositionellen Grünen auf eine Verfassungsreform geeinigt. Die Fraktion BÜRGER IN WUT lehnt die Inhalte der ihr vorliegenden Vereinbarung als demokratisch halbherzig und zu teuer ab.
Der rot-schwarz-gelbe Magistrat unter Führung von Oberbürgermeister Melf Grantz plant eine Reform der Stadtverfassung Bremerhavens. Um die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zustande zu bekommen, will man die oppositionellen Grünen mit ins Boot holen. Der mittlerweile unterschriftsreife Vertrag ist der Fraktion BÜRGER IN WUT zugespielt worden.
Der BIW-Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert die Vereinbarung: „Hinter verschlossenen Türen hat die Regierungskoalition mit den Grünen einen Deal zur Verfassungsreform ausgekungelt. Die Abmachung sieht unter anderem vor, die ehrenamtlichen Stadträte abzuschaffen, was zur Folge hätte, dass Politiker der Opposition nicht mehr im Magistrat vertreten wären. Das aber würde nicht nur ihre Informationsmöglichkeiten beschneiden, sondern auch die Kontrolle der Stadtregierung und der sie tragenden Parteien erschweren. Im Reformpaket nicht vorgesehen ist eine Direktwahl des Oberbürgermeisters, wie sie in fast allen deutschen Kommunen schon lange praktiziert und von uns BIW deshalb auch für Bremerhaven gefordert wird. Doch das will die SPD, die den Machtverlust in der Seestadt fürchtet, bekanntlich um jeden Preis verhindern. Und die Grünen sind offenbar bereit, dieses Spiel mitzuspielen. Im Gegenzug sollen die Oppositionsfraktionen im Stadtparlament und damit auch die Grünen laut Vereinbarung mehr Geld aus dem Steuersäckl erhalten. Das scheint für die Ökopartei mehr zu zählen als hehre demokratische Grundsätze“, kritisiert Jan Timke.
Die Fraktion BÜRGER IN WUT wird der geplanten Verfassungsreform nicht zustimmen. Denn die vom Magistrat gewollten Änderungen sind nicht geeignet, die Mitwirkungsrechte der Bürger nachhaltig zu stärken. Außerdem werden die ohnehin klamme Stadtkasse und damit der Steuerzahler durch die Ausweitung der Fraktionszahlungen zusätzlich belastet.
(Ende der Pressemitteilung)