Presseerklärung vom 10.02.2021
Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtverordnete Jan Timke wirft Sozialamtsdezernent Uwe Parpart (SPD) vor, durch seine Rhetorik die Verantwortung einzelner Sozialdemokraten für den millionenschweren Sozialbetrug in Bremerhaven verschleiern zu wollen.
„Wenn Herr Parpart davon spricht, dass es Fehler bei der Kommunikation zwischen den Ämtern gegeben habe, so ist das eine Nebelkerze. Es sind nämlich nicht Behörden, die Fehler machen, sondern die dort arbeitenden Menschen. Der Sozialbetrug mit osteuropäischen EU-Bürgern, der einen finanziellen Schaden von rund sieben Millionen Euro angerichtet hat, war in diesem Umfang nur möglich, weil einige SPD-Genossen an verantwortlicher Stelle wegschauten und Hinweise auf Ungereimtheiten beharrlich ignorierten. Das ergibt sich eindeutig aus dem Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft. Bis heute weigert sich der Magistrat unter Führung der Sozialdemokraten, die skandalösen Vorgänge aufzuarbeiten und die damaligen Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen. Entsprechende Vorstöße der Opposition sind von den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung blockiert worden. Als beispielsweise die BIW-Fraktion den Magistrat dazu aufforderte, ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) einzuleiten, waren es SPD und CDU, die diesen Antrag im Parlament abschmetterten und so weitere Ermittlungen verhinderten. Es ist ganz offensichtlich nicht gewünscht, mehr Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Das zeigt auch die jüngste Äußerung von Herrn Parpart. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus“, kritisiert Timke abschließend.
(Ende der Presseerklärung)