Presseerklärung vom 19.01.2021
Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert die Bereitschaft der Bremer Justiz, dem wegen massenhaften Sozialbetrug angeklagten Selim Öztürk einen Strafnachlass zu gewähren, um das Verfahren abzukürzen. Wegen dieses „Deals“ hat Öztürk nur mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen..
„Der Bremerhavener Sozialbetrugsskandal, in den bekannte SPD-Politiker verwickelt gewesen sind, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, was angesichts der enormen Schadenssumme von sieben Millionen Euro auch kein Wunder ist. Ein Teil des von den Tätern ergaunerten Geldes wurde ins Ausland transferiert und bleibt unauffindbar. Solange das der Fall ist, darf es keine Strafmilde für den Angeklagten Öztürk geben“, fordert Jan Timke.
Unverständlich ist auch, dass Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) nicht von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und der Staatsanwaltschaft Absprachen mit der Gegenseite untersagt hat.
„Dass man mit dem einzigen Hauptangeklagten nach einen aufwändigen und kostspieligen Verfahren einen Deal aushandelt und ihn mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lässt, ist ein Offenbarungseid der Justiz und beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“, so das kritische Resümee von Timke.
(Ende der Presseerklärung)