Presseerklärung vom 16.10.2020
Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert die Bereitschaft der Bremer Justiz, dem früheren SPD-Politiker Selim Öztürk, der wegen massenhaftem Sozialbetrug angeklagt ist, einen Strafnachlass zu gewähren, um das Verfahren abzukürzen. Sollte es zu einem Vergleich kommen, könnte Öztürk eine Bewährungsstrafe erhalten.
„Der Sozialbetrugsskandal, in den bekannte SPD-Politiker verwickelt waren, hat nicht nur ein eklatantes Behördenversagen offenbart, sondern auch einen hohen Schaden für den Steuerzahler verursacht, der sich auf schätzungsweise 6,1 Millionen Euro beläuft. Hinzu kommen die Kosten für den in dieser Causa eigens eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der eine Million Euro gekostet hat. Der Täter Öztürk handelte ausweislich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit hoher krimineller Energie. Würde man den einzigen Hauptangeklagten, den das aufwändige Verfahren bislang hervorgebracht hat, im Rahmen eines fragwürdigen Deals mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen, wäre dies ein Offenbarungseid der Justiz und würde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat beschädigen. Deshalb lehne ich einen Strafnachlass im Fall Öztürk ab“, so Jan Timke.