Presseerklärung vom 21.04.2022
Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke erteilt den Vorschlag des Bremerhavener SPD-Vorsitzenden Martin Günthner, die Schuldenbremse abzuschaffen, eine klare Absage.
„Wer die Schuldenbremse abschaffen will, um finanzielle Spielräume zu schaffen, aber zeitgleich eine kostenträchtige Verfassungsreform auf den Weg bringt, die den kommunalen Haushalt zusätzlich belastet, disqualifiziert sich selbst als ernstzunehmenden Haushaltspolitiker. Die Idee des Bremerhavener SPD-Chefs, die Stabilität des städtischen Haushaltes über neue Schulden zu sichern, ist zudem an Fantasielosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Bremerhaven wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach entschuldet, letztmalig 2020. Das Land Bremen hatte seinerzeit 1,7 Mrd. Euro an Verbindlichkeiten der Seestadt übernommen. Dadurch hat Bremerhaven jährlich 50 Millionen an ausgabengebundenen Zinszahlungen eingespart. Eine Rückkehr in diese Schuldenfalle erteile ich eine klare Absage“, so Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.
(Ende der Presseerklärung)