Presseerklärung vom 03.11.2020
Nach der Verurteilung mehrerer Angehöriger eines libanesischen Familienclans durch das Landgericht Bremen fordert der Stadtverordnete Jan Timke vom Magistrat, bereits jetzt die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die drei Männer spätestens nach Verbüßung ihrer Haftstrafe aus Deutschland auszuweisen und abzuschieben.
„Die Angeklagte sind bereits in der Vergangenheit mit zum Teil schweren Straftaten auffällig geworden. Die jetzt abgeurteilten Attacken auf Polizeibeamte vor zwei Jahren markierten nur den Höhepunkt einer brutalen Gewaltserie. Von diesen Personen geht eine erhebliche Gefährdung der Inneren Sicherheit aus. Wer sich in dieser Weise gegen unseren Rechtsstaat und seine Gesetze stellt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Wir BÜRGER IN WUT werden das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Wir wollen von Oberbürgermeister Melf Grantz als dem zuständigen Dezernenten wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Rückführung der Straftäter zeitnah bzw. nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Deutschland zu veranlassen“, kündigt Timke an.