BIW fordern Aufklärung von den Verantwortlichen
Pressemitteilung 03/2022 vom 21.11.2022
Feuerwehr und Bauordnungsamt haben kürzlich erklärt, die Betriebserlaubnis für die marode Stadthalle ab 2024 nicht verlängern zu wollen. Die Fraktion BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb rasche Aufklärung über die Zukunft dieses für Bremerhaven so wichtigen Veranstaltungszentrums.
Der BIW-Stadtverordnete Sascha Schuster kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem den Aufsichtsrat der städtischen Einrichtung.
„Wir wollen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Auskunft darüber, was der Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen zum Thema Stadthalle besprochen hat. Wenn die Betriebsgenehmigung schon 2024 entzogen werden soll, dann wurde das Gremium entweder nicht rechtzeitig über die baulichen Mängel informiert oder man ist seinen gesetzlichen Kontrollpflichten schlicht nicht nachgekommen“, moniert Schuster.
Doch nicht nur der Aufsichtsrat, auch der amtierende Magistrat aus SPD, CDU und FDP hat jahrelang die Augen vor dem Problem verschlossen. Das belegt u. a. die Tatsache, dass in den kommunalen Haushalten für die Jahre 2022 und 2023 keine Mittel eingeplant wurden, um die Halle zu sanieren und so deren Schließung zu verhindern.
„Die Stadthalle könnte zum nächsten Millionengrab für Bremerhaven werden. Unsere Fraktion erwartet, dass die Verantwortlichen die Öffentlichkeit zeitnah über die Situation informieren und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie es mit dem Veranstaltungszentrum weitergehen soll. Das Problem darf nicht länger verschleppt werden“, mahnt Schuster an.
(Ende der Pressemitteilung)