Jan Timke: Senatorin Schilling muss endlich zurücktreten

Presseerklärung vom 19.08.2022

Nach dem Zusammenbruch der Nordmole fordert der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke SPD-Senatorin Claudia Schilling zum sofortigen Rücktritt auf.

Claudia Schilling ist Senatorin für Justiz- und Häfen im Land Bremen und steht überdies dem Stiftungsrat des Deutschen Schifffahrtsmuseums vor. In ihre Amtszeit fallen nicht nur der Untergang der Seute Deern und die Havarie der Drehbrücke im Überseehafen, sondern auch die Entlassung von drei unter Mordverdacht stehenden Untersuchungsgefangene im Mai dieses Jahres, deren Haftbefehle aufgehoben werden mussten, weil das Landgericht den Prozess nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beginnen konnte. Mit dem Zusammenbruch der Nordmole und dem Einsturz des denkmalgeschützten Leuchtturms als eines der Wahrzeichen Bremerhavens ist das Maß nun voll. Frau Schilling ist mit ihrem Amt ganz offensichtlich überfordert und muss deshalb die Konsequenzen ziehen. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“, so Jan Timke, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter.

(Ende der Presseerklärung)