BIW: Scheinheiligkeit von FDP und Grünen

Presseerklärung vom 21.12.2022

Nach Auffassung der BIW-Fraktion ist die Kritik von FDP und Grünen an der Aussage von OB Melf Grantz zur Oberbürgermeisterwahl scheinheilig.

Für eine Regierungsbeteiligung in Bremerhaven hatte die FDP eine ihrer programmatischen Kernforderungen über Bord geworfen und sich von der Direktwahl des Oberbürgermeisters verabschiedet. Sich nun über die Aussagen von Melf Grantz zu wundern, ist wenig glaubwürdig“, kritisiert Jan Timke, BIW-Fraktionsvorsitzender.

Auch die Grünen agieren nach Ansicht Timkes wie ein Reptil: „Es waren die Grünen, die als Voraussetzung für Ihre notwendige Zustimmung zur Magistratsreform die Frage der Direktwahl des Oberbürgermeisters explizit ausklammern wollten. Dass die Partei nun wie ein Chamäleon die Farbe wechselt und die Aussagen des Oberbürgermeisters kritisieren, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten“, so Timke weiter.

Die BIW-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, das Stadtoberhaupt auch in Bremerhaven direkt durch die Bürgerinnen und Bürger wählen zu lassen, wie das in fast allen Kommunen Deutschlands schon lange der Fall ist.

(Ende der Presseerklärung)