Presseerklärung vom 07.11.2019
Die Fraktion BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Forderung von Stadtkämmerer Torsten Neuhoff, eine sofortige Ausgabensperre für den Haushalt von Bremerhaven zu verhängen. Gleichzeitig kritisieren BIW die ablehnende Haltung des Koalitionsführers SPD.
„In Bremerhaven muss Schluss sein mit der Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen. Das Ziel einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Das sollte endlich auch die SPD begreifen“, sagt Julia Tiedemann, finanzpolitische Sprecherin der BIW-Fraktion.
Nach Auffassung von BÜRGER IN WUT ist das Haushaltsdefizit nicht nur Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre, sondern auch Folge des ungebremsten Stellenzuwachses in der öffentlichen Verwaltung der Seestadt. Das hat zu einem starken Anstieg der Personalkosten geführt. Dieses Problem hat mittlerweile auch die mitregierende CDU erkannt.
„Verwunderlich ist, dass ausgerechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Raschen den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Seestadt kritisiert. Schließlich hat seine Partei in der Vergangenheit allen Stellenanträgen der Behörden im Fachausschuss zugestimmt“, kritisiert Tiedemann abschließend.