Noch mehr Miese? Das sagen die Bremerhavener Parteien zur Schuldenbremse
Nordsee-Zeitung, 28.04.2023
Seit 2020 dürfen weder das Land noch die beiden Städte neue Schulden aufnehmen. Aber die Schuldenbremse funktioniert nicht: Die Wucht der Pandemie zwang zu Krediten, und der Klimaschutz soll auch auf Pump finanziert werden. Was sagen die Parteien?
von Klaus Mündelein
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BIW: „Hemmungslose Schuldenmacherei“
Nach Ansicht der „Bürger in Wut“ (BIW) darf die „Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben nicht wieder zur Regel werden“. Die „hemmungslose Schuldenmacherei“ müsse der Vergangenheit angehören. Die BIW räumen ein, dass die Aufnahme neuer Schulden in der Sondersituation der Pandemie „bis zu einem gewissen Grad notwendig war“, um die Wirtschaft zu stützen. Von neuen Schulden für Maßnahmen gegen den Klimawandel steht im BIW-Programm nichts. Um genügend Mittel für die öffentlichen Aufgaben zur Verfügung zu haben, müssten durch eine aktive Standortpolitik die kommunalen Steuereinnahmen erhöht werden. Ansonsten gehe es um den sparsamen Einsatz der Mittel: Verkleinerung des Magistrats, mehr Effizienz durch eine digitalisierte Verwaltung, Erhalt der Gebäudesubstanz statt teurer Prestigebauten, Pendler als Einwohner gewinnen, Maßnahmen gegen „Steuer- und Sozialbetrug“. Gleichzeitig soll die Hundesteuer abgeschafft und auf Straßenbaubeiträge verzichtet werden.
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