Verfassungsreform: Machtausweitung des Magistrats gescheitert

Presseerklärung vom 16.06.2022

„Der durchsichtige Versuch von SPD, CDU, FDP und Grünen, die Macht des Magistrats durch eine „Reform“ der Stadtverfassung zu zementieren, ist krachend gescheitert. Wir BIW sehen uns durch die Intervention des Bremer Senats in unserer Kritik an dem Vorhaben bestätigt. Das Aus für die kostenträchtige Magistratsreform ist nicht nur ein Erfolg für den Steuerzahler, sondern auch ein Sieg für die parlamentarische Opposition in Bremerhaven. Die wird auch künftig am Tisch des Magistrats sitzen, um den politischen Entscheidungsträgern auf die Finger zu schauen“, so Jan Timke, BIW-Fraktionsvorsitzender.

(Ende der Presseerklärung)