Presseerklärung vom 12.04.2022
Nach Ansicht des BIW-Fraktionsvorsitzenden Jan Timke ist die Kritik des ehemaligen Oberbürgermeisters Jörg Schulz an der von den Magistratsparteien und den Grünen ausgehandelten Verfassungsreform eine schallende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen.
„Als ehemaliger Oberbürgermeister von Bremerhaven, Staatsrat und Amtsrichter ist Jörg Schulz wie kaum ein anderer Politiker berufen, juristische Kritik an der geplanten Reform der Stadtverfassung zu üben. Schulz bemängelt eklatante rechtliche Webfehler und bezeichnet das Vorhaben als reinen ‚politischen Mummenschanz‘. Diese Beurteilung durch einen führenden Bremer Sozialdemokraten ist eine schallende öffentliche Ohrfeige für seinen Amtsnachfolger Melf Grantz und die ihn in Sachen Magistratsreform tragenden Parteien. Die geharnischte Kritik von Schulz sollten die Verantwortlichen zum Anlass für ein rasches Umdenken nehmen. Wir BÜRGER IN WUT fühlen uns durch die Äußerungen des früheren Oberbürgermeisters in unserer ablehnenden Haltung gegenüber den fragwürdigen und kostspieligen Reformplänen bestärkt“, betont Jan Timke.
(Ende der Presseerklärung)