Presseerklärung vom 02.12.2022
Der BIW-Fraktionsvorsitzende Jan Timke weist die Kritik des Gesamtpersonalrats an den Einwendungen der BIW-Fraktion gegen die Personalplanung des Magistrats zurück.
„Offenbar waren die Vertreter des Gesamtpersonalrats bei den Ausschusssitzungen gedanklich abwesend. Oder sie haben den Kern unserer Kritik an der Personalpolitik des Magistrats nicht verstanden. Wir wenden uns dagegen, dass die Entscheidungskompetenz der demokratisch legitimierten Stadtverordnetenversammlung von der politischen Exekutive unserer Stadt systematisch unterlaufen wird, wenn es darum geht, den Personalbestand der Verwaltung auszuweiten. Die außerplanmäßige Schaffung von Stellen, eigentlich als Ausnahme gedacht, ist von der amtierenden Stadtregierung aus SPD, CDU und FDP längst zur Regel erhoben worden. Die Erfordernisse, mit denen die Verantwortlichen ihren Wunsch nach mehr Mitarbeitern begründen, sind teilweise fragwürdig oder nicht nachvollziehbar. Und es nimmt kein Ende: Nach dem Willen des Magistrats soll der Personal- und Organisationsausschuss am 6. Dezember erneut insgesamt 11 zusätzliche Stellen bewilligen, davon 10 unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Die Stadtverwaltung wird also immer weiter aufgebläht – auf Kosten der Steuerzahler“, moniert Jan Timke, BIW-Fraktionsvorsitzender.
(Ende der Presseerklärung)