Presseerklärung vom 30.05.2022
Die Fraktion BÜRGER IN WUT begrüßt die Aussetzung der Städtepartnerschaft zwischen Bremerhaven und dem russischen Kaliningrad. Nach Ansicht der BIW-Stadtverordneten Julia Tiedemann ist diese Entscheidung angesichts des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine längst überfällig gewesen.
Mit der Aussetzung der partnerschaftlichen Kontakte zu Kaliningrad kommt der Magistrat einer Forderung der BIW-Fraktion nach. Die Fraktion hatte bereits im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 die Aussetzung des kommunalen Austausches zwischen beiden Städten beantragt. Aber weder die rot-schwarz-gelbe Koalition noch die oppositionellen Grünen PP stimmten diesem Ansinnen zu. Nun aber übernimmt der Magistrat die BIW-Forderung.
„In Anbetracht des Ukrainekrieges ist es ein starkes Signal in Richtung Moskau, die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad auszusetzen. Zu kritisieren ist hierbei jedoch das zögerliche Vorgehen von SPD, CDU, FDP und Grüne PP, die unserem Antrag nicht zuzustimmen vermochten. Der Magistrat teilte hingegen unsere klare Auffassung und setzte die Partnerschaft bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Das begrüßt die BIW-Fraktion“, so Julia Tiedemann, BIW-Stadtverordnete.
(Ende der Presseerklärung)