Presseerklärung vom 19.11.2020
Die BIW-Fraktion übt scharfe Kritik an der Weigerung von Finanzsenator Dietmar Strehl und Innensenator Ulrich Mäurer, im Ausschuss für öffentliche Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung über die künftige Personalstärke der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zu debattieren.
„Der Bremer Senat hat dem Magistrat der Seestadt in Sachen Aufstockung der Polizei einen deftigen Korb verpasst. Anstatt persönlich im zuständigen Ausschuss für öffentliche Sicherheit zu erscheinen und sich der Diskussion über die immer noch offene Frage zu stellen, wie die anvisierte Zielzahl von 520 Beamten bei der Ortspolizeibehörde finanziell realisiert werden soll, haben es Innensenator Ulrich Mäurer und Finanzsenator Dietmar Strehl vorgezogen, der Sitzung mit windigen Ausreden fernzubleiben. Dieser Affront zeigt nicht nur, welchen Stellenwert die Bremer Landesregierung Bremerhaven beimisst, sondern macht auch deutlich, wie gering das Gewicht von OB Grantz in der SPD ist“, äußert Jan Timke, BIW-Fraktionsvorsitzender.