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Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
der BÜRGER IN WUT
(BIW) Bremerhaven.
Auf unserer Webseite
informieren wir Sie über die
politische Arbeit unseres
Stadtverbandes und die
Zielsetzungen der BÜRGER
IN WUT. In der Rubrik StVV-Gruppe erfahren Sie alles Wissenswerte über unser Engagement in der Stadtverordnetenversammlung Bremer-
haven.                                                    mehr...


 
 
 

Programm

Programm der BÜRGER IN WUT (BIW)

Landesverband Bremen
2. Auflage
Stand: Mai 2011

 

1. Politik und Demokratie im Land Bremen 1
2. Innere Sicherheit 4
2.1 Verbrechensbekämpfung 4
2.2 Strafrecht und Justiz 6
3. Bildung 7
4. Familienpolitik 11
5. Wirtschaftspolitik 13
6. Finanzpolitik 16
7. Verkehrspolitik 20
8. Umwelt- und Tierschutz 21
9. Stadteilpolitik 22

 

1. Politik und Demokratie im Land Bremen

Seit mehr als sechs Jahrzehnten wird die Politik in Bremen maßgeblich von der SPD bestimmt. In dieser langen Ära ist in Bremen ein dichtes Netz von Filz, politischen Seilschaften und Vetternwirtschaft entstanden, in das auch die öffentliche  Verwaltung, Justiz, Medien, Verbände und Lobbygruppen eingebunden sind. Jeder kennt jeden an der Weser. Man unterstützt
sich zum gegenseitigen Vorteil und zur Sicherung von Macht und Einfluss. Auf politischer Seite gehören dem „Bremer System“ aber nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien an. Entgegen der nach außen zur Schau getragenen Differenzen bilden sie eine eingeschworene Gemeinschaft, die Posten und Pfründe untereinander aufteilt. Programmatische Unterschiede sind kaum noch zu erkennen, die inhaltlichen Forderungen weitgehend austauschbar. Auch die Linkspartei ist von den anderen Parteien längst als Teil des politischen Establishments akzeptiert worden. Die Beteiligung der SED-Nachfolger an der Macht in Bremen ist nur noch eine Frage der Zeit.

Hier können Sie sich das Gesamtprogramm der BIW als PDF-Dokument herunterladen:

Programm der BÜRGER IN WUT (BIW) Landesverband Bremen

 
 
 

Verteiler

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