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14.01.2020 | Recht und Justiz

Timke: Keine fragwürdigen Deals mit Angeklagten

Presseklärung

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert die Bereitschaft von Staatsanwaltschaft und Gericht, den Angeklagten im Fall des brutalen Angriffs auf Bremerhavener Polizisten im Juli 2017 einen Strafnachlass zu gewähren, wenn die zu Geständnissen bereit sind.

Attacken auf Polizeibeamte sind auch immer Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und damit auf die ganze Gesellschaft. Bei solchen Straftaten kann es keine Zugeständnisse der Justiz an die Angeklagten geben“, fordert Timke.

Nach Auffassung Timkes darf die wachsende Personalnot an den Gerichten im Land Bremen nicht dazu führen, Delinquenten mit milden Urteilen davonkommen zu lassen, um so Prozesse abzukürzen und Ressourcen zu sparen.

Strafnachlässe oder Verfahrenseinstellungen mit der Begründung, die Justiz sei überlastet, sind ein Offenbarungseid des Rechtsstaats. Der Bremer Senat ist gefordert, die Personalprobleme insbesondere an den Bremer Gerichten schnellstmöglich zu beheben, damit fragwürdige Deals mit Straftätern zukünftig nicht mehr erforderlich sind“, sagt Timke abschließend.




 
 
 

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