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03/2019 BHV | 24.04.2019 | Staat und Demokratie

Letzte StVV-Sitzung soll VG-Urteil beraten

Timke bittet Gericht um Zustellung der Urteilsbegründung

Der Stadtverordnete Jan Timke hat das Verwaltungsgericht Bremen gebeten, das Anfang März ergangene Urteil in Sachen Klage der BIW-Gruppe gegen die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven bis zur letzten Sitzung des Parlaments am 2. Mai schriftlich zuzustellen. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.04.2018 offenzulegen.

Anfang März hatte das Verwaltungsgericht Bremen einer Klage der BIW-Stadtverordneten Timke, Grotheer und Schuster stattgegeben. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung war ein Antrag der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung, der den Magistrat dazu aufforderte, disziplinarische Maßnahmen gegen den Ex-Stadtrat Klaus Rosche und die Leiterin des Sozialamtes, Astrid Henriksen, einzuleiten. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus SPD und CDU in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorschoben. Das Verwaltungsgericht befand, dass diese Entscheidung rechtswidrig war.

Die nächste und zugleich letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode wird am 2. Mai stattfinden. Nach dem Willen der Gruppe BIW soll das Parlament bei dieser Gelegenheit auch über die Konsequenzen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung für die künftige Arbeit des Parlaments beraten. Voraussetzung ist allerdings, dass spätestens bis zum Sitzungstermin die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

„Ich habe das Verwaltungsgericht gestern in einem Schreiben gebeten, die schriftliche Fassung der Entscheidung den Verfahrensbeteiligten nach Möglichkeit noch in dieser Woche zuzustellen, damit sich die Stadtverordnetenversammlung mit der juristischen Begründung des Urteils befassen kann“, berichtet Jan Timke.

Außerdem fordert die Gruppe BÜRGER IN WUT das Büro der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, denjenigen Teil des Protokolls der nichtöffentlichen Sitzung des Parlaments publik zu machen, der die Debatte zu möglichen Disziplinarmaßnahmen gegen Klaus Rosche und Astrid Henriksen wiedergibt.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Behandlung des Tagesordnungspunktes Rosche/Henriksen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unzulässig war. Über den BIW-Antrag hätte also öffentlich beraten werden müssen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist deshalb nachträglich die Möglichkeit zu eröffnen, sich über den Verlauf der Debatte zu informieren. Jeder soll erfahren können, welche Stadtverordneten die geforderten Disziplinarmaßnahmen gegen Herrn Rosche und Frau Henriksen unterstützt und welche sie blockiert haben“, erläutert Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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