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01/2019 BHV | 06.02.2019 | Finanzen und Steuern

BIW wollen Straßenbaubeitrag abschaffen

Gruppe BIW stellt Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

BÜRGER IN WUT fordern die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Bremerhaven. Die Gruppe BIW hat einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Straßenbaubeitragsortsgesetzes in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Der Straßenbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die ihre rechtliche Grundlage im „Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven“ findet. Sie wird erhoben, um den Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen zu decken und muss von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke entrichtet werden. Die für viele Betroffenen existenzbedrohende und deshalb als ungerecht empfundene Abgabe steht schon seit geraumer Zeit deutschlandweit in der Kritik. In vielen Bundesländern hat sie der Gesetzgeber bereits abgeschafft. Wo der Straßenbaubeitrag noch zulässig ist, verzichten immer mehr Städte und Gemeinden darauf, ihn zu erheben.

„Da öffentliche Investitionen in die Infrastruktur viel Geld kosten, kann den gebührenpflichtigen Anliegern schnell eine Rechnung über einen fünf- oder gar sechsstelligen Betrag ins Haus flattern. Nicht wenige Grundstückseigner sind deshalb mit dem Straßenbaubeitrag finanziell überfordert. Manche werden sogar in den Ruin getrieben. Auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Abgabe zu stunden oder in Raten zu bezahlen, stellt keine wirkliche Lösung dar. Denn die Forderung als solche bleibt ja bestehen und belastet die Betroffenen über Jahre hinweg, möglicherweise sogar für den Rest ihres Lebens. Hinzu kommt, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist, weil viele Anspruchsgegner Widerspruch gegen den Abgabenbescheid einlegen und vor Gericht ziehen“, erläutert Malte Grotheer, baupolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Stadtverordnetenversammlung.

Aus Sicht von BÜRGER IN WUT ist die Erhaltung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eine Aufgabe, die im Allgemeininteresse liegt und daher vollumfänglich aus Steuermitteln finanziert werden muss.

„Die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Bremerhaven wäre ein wichtiges Signal auch und gerade an Familien, die in der Seestadt ein Einfamilienhaus besitzen oder erwerben wollen. Die Gruppe BIW hat deshalb einen Antrag zur Änderung des Straßenbaubeitragsortsgesetzes in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am 14. März beraten werden soll. Wir fordern die Fraktionen und Einzelabgeordneten im Parlament dazu auf, unseren Antrag zu unterstützen“, so der Appell von Grotheer.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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