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26.11.2018 | Innere Sicherheit

BIW-Schelte: Götze missachtet Neutralitätspflicht

Timke: Polizeiführung eiert bei Personalreduzierung herum

Mit Verärgerung hat die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung eine Äußerung von Polizeidirektor Harry Götze zur Kenntnis genommen, die sich auf eine kürzliche Verlautbarung von BIW bezieht. Götze verletzt mit dieser Kritik seine Beamtenpflicht zur parteipolitischen Neutralität.

In Reaktion auf eine Pressemitteilung der Gruppe BIW zu möglichen Personalreduzierungen auf den Polizeirevieren Mitte und Leherheide hat Bremerhavens Polizeichef Harry Götze BÜRGER IN WUT vorgeworfen, mit dieser Enthüllung „Politik zu machen, Ängste zu schüren und dies für eigene Interesse zu nutzen“. Aus Sicht des Stadtverordneten Jan Timke ist die Äußerung von Götze unvereinbar mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

„Sowohl aus der Bremischen Landesverfassung als auch dem Grundgesetz leitet sich die Pflicht der Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität ab. Beamte als Diener des ganzen Volkes müssen ihre Aufgaben daher unparteiisch wahrnehmen, wie es in § 33 Beamtenstatusgesetz ausdrücklich heißt. Dieses Gebot verletzt Götze, wenn er die Aussagen von BIW über die rein fachliche Beurteilung hinaus politisch bewertet und in typisch linker Manier unterschwellig als ‘rechtspopulistisch’ diffamiert. Das gilt umso mehr, als in sechs Monaten Kommunalwahlen in Bremerhaven stattfinden und der Wahlkampf gerade anläuft. Götze betätigt sich somit in unzulässiger Weise als Sprachrohr des SPD-geführten Magistrats wider eine missliebigen Oppositionsgruppierung im Stadtparlament.“

Auch inhaltlich kann die Kritik von Götze an der Presseverlautbarung von BÜRGER IN WUT nicht überzeugen. Denn sowohl Bremerhavens Polizeiführung als auch die rot-schwarze Stadtregierung hätten die von BIW ausgelöste Diskussion schnell durch ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Personalausstattung in den fraglichen Polizeirevieren beenden können. Das ist bis heute nicht geschehen, weshalb die Öffentlichkeit noch immer im Ungewissen ist.

„Wir BÜRGER in Wut haben das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit gesetzt, der das nächste Mal im Dezember tagen wird. Dort müssen Polizeidirektor Götze und OB Grantz ihr Herumgeeire in dieser Frage endlich beenden und sich eindeutig zu ihren Plänen erklären. Im Übrigen werden wir BÜRGER IN WUT auch künftig brisante Themen in Bremerhaven öffentlich ansprechen, egal ob das Herrn Götze und den politisch Verantwortlichen passt oder nicht“, stellt Timke abschließend klar.

(Ende der Pressemitteilung)

 




 
 
 

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