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06/2018 BHV | 28.08.2018 | Staat und Demokratie

BIW-Gruppe klagt gegen Stadtverordnetenversammlung

Jan Timke: Ausschluss der Öffentlichkeit war rechtswidrig

Die Gruppe BÜRGER IN WUT hat beim Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven eingereicht. Das Parlament hatte im April mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungsfraktionen beschlossen, einen brisanten Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. April 2018 forderte die Gruppe BÜRGER IN WUT den Magistrat in einem Antrag dazu auf, disziplinarisch gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Klaus Rosche sowie die Leiterin des Sozialamtes, Astrid Henriksen, vorzugehen. Nach Auffassung von BIW haben Rosche und Henriksen durch ihre Versäumnisse den millionenschweren Sozialleistungsbetrug begünstigt, der dem Bürgerschaftsabgeordneten und früheren SPD-Politiker Patrick Öztürk sowie seinem Vater Selim zur Last gelegt wird.

Der BIW-Antrag wurde von Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert (SPD) in den nichtöffentlichen Teils der Sitzung verschoben. Den Protest des BIW-Stadtverordneten Jan Timke gegen diese Entscheidung lehnten die Regierungsparteien SPD und CDU mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Die BIW-Gruppe hat deshalb das Verwaltungsgericht Bremen angerufen und auf Feststellung geklagt, das der Ausschluss der Öffentlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt rechtswidrig war. In ihrer Klagebegründung beruft sich die Gruppe auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Bremen in einem ähnlich gelagerten Fall, die im Frühjahr 2018 ergangen ist. Danach darf der Öffentlichkeit nur unter bestimmten engen Voraussetzungen die Teilnahme an einer Parlamentssitzung verwehrt werden. Diese Voraussetzungen waren aus Sicht von BIW am 12. April nicht gegeben.

„SPD und CDU können nicht selbstherrlich darüber entscheiden, von welchen Tagesordnungspunkten einer Parlamentssitzung die Öffentlichkeit Kenntnis nehmen darf und von welchen nicht. Bürger und Presse haben grundsätzlich ein Recht darauf, den Debatten in der Stadtverordnetenversammlung beizuwohnen, um sich vor Ort ein Bild von den Positionen der einzelnen Fraktionen und Gruppen zu einem bestimmten Thema zu machen. Das aber wollten SPD und CDU in diesem Fall verhindern. Es sollte offenbar unter den Teppich gekehrt werden, dass die Magistratsparteien mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen gegen Rosche und Henriksen blockiert haben“, so Jan Timke.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT zeigt sich zuversichtlich, mit ihrer Klage durchzudringen. Sollte das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung von BIW bestätigen, wäre das ein wichtiges Signal für politische Transparenz und gegen die Machtanmaßung der Regierungsfraktionen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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