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07.08.2018 | Recht und Justiz

Timke kritisiert Verfahrenseinstellung im Fall Öztürk

Staatsanwaltschaft soll möglichen Fördermittelbetrug prüfen

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SPD-Politiker und Landtagsabgeordneten Patrick Öztürk. Es ist fraglich, ob der komplexe Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft in allen Einzelheiten aufgeklärt wurde.

Seine Position begründet Timke wie folgt: „Eine Zeugin hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Patrick Öztürk für den von ihm mitgeführten Verein ABI Mittel für die Förderung sozialer Projekte beantragt und auch erhalten hat. Sollten diese Projekte nicht durchgeführt worden sein - und vieles spricht dafür -, träfe Patrick Öztürk als Antragsteller dafür zumindest eine Mitverantwortung, die von strafrechtlicher Relevanz sein könnte. Dass die Staatsanwaltschaft offenbar eine andere Auffassung vertritt und Öztürk nicht belangen will, nehme ich mit Befremden zur Kenntnis. Möglicherweise ist dieses wichtige Detail angesichts der großen Fülle von Fakten aber einfach auch nur untergegangen.“

Timke fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, den Sachverhalt erneut zu prüfen und gegebenenfalls die Ermittlungen gegen Patrick Öztürk wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus wirft Timke Öztürk, der weiter Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist, vor, im Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben.

„Patrick Öztürk hat gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versichert, keine Kenntnis von den mutmaßlich kriminellen Machenschaften seines Vaters gehabt zu haben. Das ist aber wenig glaubwürdig. Öztürk junior gehörte dem Vorstand der von seinem Vater geleiteten Vereine ABI und GFGM an. Der GFGM beschäftigte 2014 angeblich 118 Mitarbeiter, nur ein Jahr später sollen es bereits 147 gewesen sein. Als Vorstandsmitglied dürfte sich Patrick Öztürk auch für das Finanzgebaren der Vereine einschließlich der Lohnabrechnungen interessiert haben. Alles andere wäre weltfremd. Ich vermute daher, dass Öztürk in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt hat“, erklärt Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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