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02/2018 BHV | 21.05.2018 |

Fall Rosche: BIW-Gruppe kritisiert Magistratsbeschluss

Rot-Schwarz wischt Affäre mit Gefälligkeitsgutachten vom Tisch

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung hat die Entscheidung des Magistrats, kein Disziplinarverfahren gegen Ex-Sozialstadtrat Klaus Rosche und Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen einzuleiten, scharf kritisiert. Mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens wischt die rot-schwarze Stadtregierung die Affäre Rosche elegant vom Tisch.

Zum Beschluss der Grantz-Koalition äußert sich Jan Timke, Stadtverordneter und innenpolitischer Sprecher der Gruppe BIW, wie folgt:

„Dass der Magistrat seine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens von einem eigens bestellten Rechtsgutachten abhängig gemacht hat, ist in der Geschichte Bremerhavens ein ungewöhnlicher Vorgang. In der Vergangenheit war man weit weniger zimperlich wenn es galt, das Fehlverhalten von Verwaltungsmitarbeitern zeitnah zu sanktionieren. Doch wenn es um verdiente Genossen geht, bemüht man zunächst einmal einen SPD-nahen Professor in Person des früheren Justizstaatsrats Stauch. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei dessen Stellungnahme um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, mit dem der Magistrat die Affäre Rosche nun elegant vom Tisch wischen kann.“

Timke verweist in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse des von der Bremischen Bürgerschaft eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“. Der hatte in seinem Abschlussbericht vom 23. Januar 2018 festgestellt, dass dem damaligen Sozialstaatsrat Rosche und Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen bereits im März 2014 konkrete Hinweise auf gefälschte Schein-Arbeitsverträge vorlagen, die es den Tätern ermöglichten, widerrechtlich Sozialleistungen des Jobcenters in Anspruch zu nehmen (vgl. S. 23 des Berichts).

„Weder Herr Rosche noch Frau Henriksen hatten seinerzeit auf die mitgeteilten Verdachtsmomente angemessen reagiert. Man spielte die Hinweise herunter anstatt ihnen nachzugehen. Das führte im Ergebnis zu einem immensen Schaden für die öffentliche Hand in Höhe von fast 7 Millionen Euro. Dass dieses zumindest unprofessionelle Verhalten disziplinarrechtlich nicht zu ahnden sei, wie Gutachter Stauch meint, kann nur als schlechter Scherz und eine Verhöhnung der Steuerzahler bezeichnet werden. Von den Vertretern der SPD im Magistrat habe ich nichts anderes erwartet, schließlich geht es bei Rosche und Henriksen um die eigenen Genossen. Dass sich aber auch der Koalitionspartner CDU nicht zu schade ist, an dieser Schmierenkomödie mitzuwirken, lässt tief blicken“, kritisiert Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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