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01/2018 BHV | 16.03.2018 | Recht und Justiz

BIW-Gruppe gegen Billigticket für Schwarzfahrer

Belohnung für gesetzwidriges Handeln unterhöhlt den Rechtsstaat

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung lehnt Überlegungen des Bremer Justizressorts ab, notorischen Schwarzfahrern in Bremerhaven eine verbilligte Monatskarte anzubieten. Damit würde der Staat rechtswidriges Handeln belohnen.

Nach einem Bericht der „Nordsee-Zeitung“ vom Freitag wird im Bremer Justizressort der Vorschlag diskutiert, das Bremer Modell „Stadtticket extra“ auf Bremerhaven auszuweiten und notorischen Schwarzfahrern eine stark subventionierte Monatskarte für die Nutzung des örtlichen ÖPNV anzubieten. Die Geschäftsführung von BremerhavenBus begrüßt diese Überlegungen. Die Gruppe BIW in der Stadtverordnetenversammlung lehnt solche Pläne ab.

„Schwarzfahren ist eine Straftat. Es widerstrebt dem Gerechtigkeitsempfinden der breiten Bevölkerung, dieses Verhalten ausgerechnet von Wiederholungstätern mit einem Zuschuss aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren. Der ehrliche Fahrgast darf am Ende nicht der Dumme sein. Wer gesetzwidriges Handeln belohnt, der unterhöhlt den Rechtsstaat. Das wirft langfristig sehr viel höhere Kosten auf als der temporäre Gefängnisaufenthalt zahlungsunwilliger Schwarzfahrer“, warnt Jan Timke, BIW-Stadtverordneter und innenpolitischer Sprecher der Gruppe.

Nach Auffassung von BIW handeln Schwarzfahrer unsozial und fügen dem Gemeinwesen erheblichen Schaden zu. Durch Beförderungserschleichung entgehen allein BremerhavenBus Einnahmen in einer Größenordnung von über 200.000 Euro im Jahr.

„Es ist letztlich der Steuerzahler, der für diesen Verlust aufkommen muss, weil die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG von der Stadt in erheblichem Umfang finanziell unterstützt wird“, so Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

 




 
 
 

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