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03.11.2017 | Stadtverwaltung und Magistrat

BIW wollen Transparenz bei Geschäftsführergehältern

Timke: Geheimniskrämerei des Magistrats muss beendet werden

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung fordert vom Magistrat die Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen. Einen entsprechenden Antrag will die Wählervereinigung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellen.

In welche Besoldungsgruppe Oberbürgermeister Melf Grantz und seine Dezernenten fallen, lässt sich mit wenigen Klicks im Internet herausfinden. Auch die Gehälter von Führungskräften der Stadtverwaltung sind für die Öffentlichkeit transparent. Anders verhält es sich bei Geschäftsführern kommunaler Unternehmen. Die Stadt Bremerhaven ist an mehr als 20 solcher Gesellschaften beteiligt, an deren Spitze jeweils einer oder mehrere Geschäftsführer stehen. Was diese Manager verdienen, wird vom Magistrat wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

In einer parlamentarischen Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung forderte die Gruppe BÜRGER IN WUT bereits im März dieses Jahres die Offenlegung der aktuellen Bezüge der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften. Die Beantwortung der BIW-Anfrage durch die Stadtregierung erfolgte schließlich am 26. Oktober, allerdings nur im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Parlamentes.

Wir Stadtverordnete wissen nun, was die Führungskräfte an der Spitze der verschiedenen kommunalen Gesellschaften Bremerhavens verdienen. Der Öffentlichkeit werden diese Zahlen aber weiter vorenthalten. Das ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sind die im Besitz der Seestadt befindlichen Unternehmen Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind als Steuerzahler sozusagen die Arbeitgeber der Geschäftsführer dieser Firmen und haben deshalb ein Recht darauf zu erfahren, welche Gehälter diesen Managern bezahlt werden“, erläutert Jan Timke, Stadtverordneter der BÜRGER IN WUT.

In anderen Bundesländern ist man in dieser Frage sehr viel auskunftsfreudiger. So haben die politisch Verantwortlichen in Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Bremen kein Problem damit, die Vergütungen der Geschäftsführer landeseigener Gesellschaften öffentlich zu machen. Nordrhein-Westfalen hat mit Einführung des Transparenzgesetzes im Jahre 2009 auch seine Kommunen verpflichtet, die Bezüge der Chefs solcher Gesellschaften offenzulegen, die sich zu mehr als 50 Prozent im städtischen Eigentum befinden.

Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern sind auch ohne landesgesetzliche Vorschrift bereit, Auskunft über die Gehälter der Führungsspitze ihrer Unternehmen zu geben. So hat die Stadt Stuttgart bereits vor 11 Jahren einen sogenannten „Public Corporate Governance Codex“ beschlossen, nach dem die Geschäftsführergehälter offenzulegen sind. Freiburg erstellt jährlich einen Beteiligungsbericht, aus dem u.a. hervorgeht, welche Entgelte die Spitzenmanager der städtischen Firmen beziehen.

Auch die Bürger in Bremerhaven haben als Steuerzahler das Recht zu erfahren, was die Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen verdienen. Die Transparenz dieser Daten würde es u.a. ermöglichen, die von der Seestadt gewährten Vergütungen mit denen anderer Kommunen zu vergleichen, was im Ergebnis disziplinierend auf den Magistrat in künftigen Gehaltsverhandlungen mit Top-Managern städtischer Gesellschaften wirkte.

„Die Geheimniskrämerei um die Höhe der Vergütungen für Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen der Seestadt ist längst nicht mehr zeitgemäß und muss endlich beendet werden. Andere Länder und Kommunen machen es vor. Bremerhaven muss jetzt in Sachen Transparenz nachziehen“, fordert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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