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20/2015 BHV | 05.10.2015 | Stadtverwaltung und Magistrat

OB Grantz soll Ausschussvorsitz ruhen lassen

Jan Timke: Ermittlungen können nicht objektiv geführt werden

Die Gruppe BÜRGER IN WUT fordert Oberbürgermeister Melf Grantz auf, den Vorsitz des Ausschusses Öffentliche Sicherheit bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen. Außerdem muss die Geschäftsverteilung im Magistrat geändert und der Bereich Polizei auf Bürgermeister Teiser übertragen werden.

Melf Grantz ist innerhalb des Magistrats als Leiter des Dezernats 1 auch für die Polizei verantwortlich. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Grantz eingeleitet hat, fordert die BIW-Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung das Stadtoberhaupt dazu auf, den Vorsitz des Ausschusses Öffentliche Sicherheit sowie die Zuständigkeit für die Polizei bis auf weiteres an Bürgermeister Michael Teiser zu übertragen.

„Als Verdächtiger in einem Strafverfahren kann Melf Grantz unmöglich die nächste Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit leiten. Er muss den Vorsitz bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen seine Person an Bürgermeister Michael Teiser abgeben. Dasselbe gilt für die Funktionen, die Grantz im Magistrat für die Bremerhavener Polizei wahrnimmt. Denn angesichts der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen kann Grantz jedenfalls bis zur Klärung des Sachverhalts unmöglich als Dienstherr der Polizei auftreten“, so Jan Timke, BIW-Stadtverordneter.

BÜRGER IN WUT befürchten, dass die Ermittlungen der Ortspolizeibehörde gegen Grantz nicht wertfrei und unbefangen geführt werden können, wenn der OB zeitgleich für die Bremerhavener Polizei verantwortlich ist.

Welcher Beamte kann schon objektiv gegen seinen eigenen Vorgesetzten ermitteln?“, fragt Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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