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04/2017 BHV | 03.08.2017 | Staat und Demokratie

BIW: Schlechte Halbzeitbilanz des Magistrats

Grotheer: Mehrbelastungen und politische Versäumnisse

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung stellt dem rot-schwarzen Magistrat zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis aus. Nach Auffassung des BIW-Gruppenvorsitzenden Malte Grotheer waren die letzten beiden Jahre vor allem durch Mehrbelastungen für die Bürger, Misswirtschaft und politische Versäumnisse geprägt.

Seit 2015 tragen SPD und CDU die Regierungsverantwortung in Bremerhaven. Zur Mitte der Legislaturperiode fällt die Bilanz der großen Koalition aus Sicht der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung bescheiden aus. Kläglich versagt hat Rot-Schwarz vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik.

Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Magistrats sehen sich Bürger und Unternehmen in Bremerhaven mit immer höheren Belastungen konfrontiert. Gestiegen sind nicht nur die Friedhofs- und Parkgebühren, sondern auch die Grund- und die Gewerbesteuer. Dass diese Kostenexplosion Bremerhaven als Wohn- und Wirtschaftsstandort unattraktiver macht, was sich negativ auf die künftigen Einnahmen der Stadtkämmererei auswirken wird, scheint sich bei den Verantwortlichen noch nicht herumgesprochen zu haben“, kritisiert Malte Grotheer.

Trotz immer höherer Abgaben steigen die Kreditverbindlichkeiten der Seestadt. Mit 1,65 Mrd. Euro hat der Schuldenberg mittlerweile ein neues Rekordniveau erreicht. Allein für die fälligen Zinsen müssen jedes Jahr 48 Millionen Euro aufgewendet werden. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, etwa für notwendige Investitionen in Schulen und Straßen. Sollten die historisch niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt wieder anziehen, droht Bremerhavens Haushalt der Kollaps.

Marode sind aber nicht nur die Kommunalfinanzen, sondern auch die Verkehrsinfrastruktur. Viele Straßen in Bremerhaven werden nur noch notdürftig geflickt, weil es am Geld fehlt. Schlaglochpisten finden sich über das gesamte Stadtgebiet verteilt.

Wenig politisches Geschick beweist der Magistrat überdies bei Großprojekten wie dem Hafentunnel, dessen Kosten in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Ursprünglich mit 200 Millionen Euro (inklusive Planungskosten) kalkuliert wird die Verkehrsanbindung nach dem jetzigen Stand der Dinge mit 212 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ob das Ende der Fahnenstange damit erreicht ist, steht in den Sternen. So fehlt derzeit eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung, um weitere Mehrausgaben prognostizieren zu können.

Unerfreulich stellt sich auch die Situation im Bildungssektor dar. Noch immer gibt es zu wenig Lehrer, Sonderpädagogen und Schulsozialarbeiter in der Seestadt. Der Unterrichtsausfall an Bremerhavens Schulen ist nach wie vor erschreckend hoch. Die Modernisierung der Gebäudeinfrastruktur kommt nur schleppend voran.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich in der laufenden Legislaturperiode als unfähig erwiesen, den chronischen Lehrermangel an unseren Schulen zu beheben. Aktuell fehlen in Bremerhaven 35 Lehrkräfte, davon allein 25 Grundschullehrer. Die Leidtragenden der Unterversorgung werden Bremerhavens Schulabsolventen sein, die im Wettbewerb mit ihren Altersgenossen aus anderen Bundesländern um Ausbildungs- und Arbeitsplätze ins Hintertreffen geraten“, erläutert Sascha Schuster, BIW-Stadtverordneter und bildungspolitischer Sprecher der Gruppe BÜRGER IN WUT.

Nicht viel besser sieht es bei der vorschulischen Bildung aus. In Kindergärten und Krippen der Seestadt fehlen zurzeit 414 Plätze, weil der Magistrat den Ausbau der Kapazitäten verschlafen hat. Dabei lässt sich der Bedarf anhand der Geburtenstärke der jeweiligen Jahrgänge mit einem Vorlauf von drei Jahren zuverlässig berechnen. Die Stadtverwaltung hatte also ausreichend Planungszeit, die sie aber ungenutzt verstreichen ließ.

Während in Bremen jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält, schauen Bremerhavener Kinder in die Röhre“, kritisiert Schuster weiter.

Auch der massenhafte Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern, der einen Millionenschaden verursacht hat, fällt in die Regierungszeit von SPD und CDU. Nach Meinung der Gruppe BÜRGER IN WUT wurde es versäumt, zeitnah Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Haupttäter einzuleiten, die seinerzeit Mitglieder der SPD waren.

Hätten sich die Entscheidungsträger besser vernetzt und entschlossener gehandelt, wäre ein Betrugsschaden in dieser Größenordnung wohl zu vermeiden gewesen. Der eigentliche Skandal aber ist, dass kein Magistratspolitiker Verantwortung für die Fehler übernehmen will, weder Oberbürgermeister Melf Grantz noch der damals zuständige Sozialdezernent Klaus Rosche“, so Schuster weiter.

Zwei Jahre rot-schwarze Stadtregierung in Bremerhaven stehen für Mehrbelastungen der Bürger, Misswirtschaft und politische Versäumnisse“, fasst Malte Grotheer die Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Stadtregierung aus Sicht der Gruppe BIW zusammen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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