Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
der BÜRGER IN WUT
(BIW) Bremerhaven.
Auf unserer Webseite
informieren wir Sie über die
politische Arbeit unseres
Stadtverbandes und die
Zielsetzungen der BÜRGER
IN WUT. In der Rubrik StVV-Gruppe erfahren Sie alles Wissenswerte über unser Engagement in der Stadtverordnetenversammlung Bremer-
haven.                                                    mehr...


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

03/2017 BHV | 31.05.2017 | Sozialstaat

Wie umtriebig war Öztürk an Bremerhavens Schulen?

Sozialbetrugsaffäre: BIW-Gruppe stellt Anfrage an den Magistrat

Die Aktivitäten des SPD-Politikers und Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk an Bremerhavens Schulen sind Gegenstand einer Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung. BIW wollen insbesondere wissen, in wie vielen Fällen Öztürk sein Landtagsmandat als Referenz missbraucht hat, um Nachhilfeaufträge für den Verein ABI zu akquirieren.

Nach einem Bericht der Nordsee-Zeitung vom 5. Mai 2017 soll der mittlerweile fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk (SPD) im Sommer 2013 beim damaligen Rektor des Lloyd Gymnasiums vorstellig geworden sein. Er habe den Schulleiter aufgefordert, Lernfördermaßnahmen finanziert aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zu beantragen, und ihm vorausgefüllte Formulare zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Die Nachhilfe sollte vom Verein „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) erteilt werden, dessen stellvertretender Vorsitzender Patrick Öztürk zu diesem Zeitpunkt war. Um seinem Begehren Nachdruck zu verleihen, stellte sich Öztürk als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und SPD-Politiker vor. Ein großer Teil der vereinbarten Nachhilfestunden im Wert von etwa 650.000 Euro soll vom ABI nicht erbracht worden sein.

Vor diesem Hintergrund hat die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Magistrat gerichtet. BIW wollen vor allem in Erfahrung bringen, ob Patrick Öztürk neben dem Lloyd Gymnasium auch anderen Bremerhavener Schulen Nachhilfeleistungen der „Agentur für Beschäftigung und Integration“ anbot und dabei seinen Abgeordnetenstatus zur Verkaufsförderung missbrauchte.

Auch Monate nach Bekanntwerden der Betrugsaffäre ist offen, wie viele Schulen Herr Öztürk aufgesucht hat, um Anträge für öffentlich finanzierte Lernförderung abzuschließen, und inwieweit das Schulamt darüber informiert war. Das wollen wir BIW jetzt klären. Außerdem möchten wir wissen, seit wann der SPD-geführte Magistrat Kenntnis von den zwielichtigen Umtrieben des Herrn Öztürk hatte und ob die diesbezüglichen Informationen vollumfänglich an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags weitergeleitet wurden. Sollte sich herausstellen, dass Öztürk seine für die ABI lukrativen Nachhilfeangebote unter Hinweis auf sein SPD-Bürgerschaftsmandat in Bremerhaven großflächig vermarktet hat, würde das der Sozialbetrugsaffäre eine neue Dimension verleihen“, erläutert der Stadtverordnete Jan Timke den Zweck der Anfrage seiner Gruppe.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!