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15/2016 BHV | 11.10.2016 | Innere Sicherheit

BIW kritisieren Juso-Vorschlag als realitätsfern

Jan Timke: Eigensicherung der Beamten nicht verhandelbar

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert den Beschluss der Jusos, die Polizeibeamten zu entwaffnen. Nach Auffassung des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke gefährdet der Vorstoß die Sicherheit und Gesundheit der Bremerhavener Ordnungshüter.

Die Landesmitgliederversammlung der SPD-Jugendorganisation hatte sich am 8. Oktober in Bremerhaven dafür ausgesprochen, Polizeibeamte in Zukunft ohne Schusswaffe auf Streife zu schicken. Die Jusos begründen ihren Vorschlag unter anderem damit, dass die bewaffneten Uniformträger auf die Bevölkerung bedrohlich wirkten. Dieses weist der Stadtverband Bremerhaven der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT zurück.

Der Vorschlag der Jusos ist nicht nur realitätsfern, er gefährdet auch die Sicherheit und Gesundheit der Polizeibeamten in Extremlagen“, so Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.

Die BIW weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte landesweit von 299 Delikten in 2011 auf 419 Taten in 2015 gestiegen ist. Aus Eigensicherungsgründen ist das Mitführen der Dienstwaffe deshalb unverzichtbar und nach Auffassung der BIW auch nicht verhandelbar. Zumal es im Polizeialltag immer wieder zu Situationen kommt, in denen die Androhung des Schusswaffeneinsatzes als letztes Mittel zur Abwendung einer Gefahr notwendig ist.

Wer angesichts der steigenden Gewalttaten gegen Polizeibeamte sowie der latenten Terrorgefahr die Forderung nach einer Entwaffnung der Polizeibeamten aufstellt, spielt nicht nur mit der Gesundheit der Ordnungshüter, sondern er spielt vor allem den Kriminellen und Terroristen in die Karten“, so Timke weiter.

Dass die Jusos die Auffassung vertreten, bewaffnete Polizeibeamte wirkten bedrohlich auf die Bevölkerung, darf nach Auffassung der BIW nicht unkommentiert bleiben: Bremerhavener Polizeibeamte genießen einen guten Ruf und ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Für ihre schwierige Arbeit haben sie deshalb Respekt und Anerkennung verdient. Misstrauen, den die SPD-Jugendorganisation mit ihrem Vorstoß schürt, ist deshalb fehl am Platz.

Die BÜRGER IN WUT fordern die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft zu dem klaren Bekenntnis auf, dass dieser unsinnige Vorschlag parlamentarisch nicht umgesetzt wird.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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