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14/2016 BHV | 05.10.2016 | Freizeit und Tourismus

BIW-Gruppe lehnt Preiserhöhung für Auswärtige ab

Schuster: Verfassungswidrige Schnapsidee von Sönke Allers

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenverfassung lehnt den Vorschlag der rot-schwarzen Koalition ab, die Höhe der Eintrittspreise städtischer Kultur- und Freizeiteinrichtungen an den Wohnsitz zu koppeln. Nach Auffassung des BIW-Stadtverordneten Sascha Schuster ist eine unterschiedliche Preisgestaltung verfassungs-widrig.

"Der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers ist eine verfassungswidrige Schnapsidee und offenbart die Ratlosigkeit der rot-schwarzen Koalition, wenn es um die Sanierung des städtischen Haushaltes geht. Die Erhebung unterschiedlicher Eintrittspreise ist zudem auch kontraproduktiv. Höhere Eintrittsgelder für Einwohner aus dem nieder-sächsischen Umland schrecken Auswärtige ab, was sich dann negativ auf die Besucherzahlen der ohnehin schon defizitären Kultur- und Freizeitein-richtungen auswirkt. Den dadurch entstehenden höheren finanziellen Verlust trägt am Ende der Bremerhavener Steuerzahler. Das kann nicht ernsthaft unser Ziel sein“, so Sascha Schuster, BIW-Stadtverordneter und kultur-politischer Sprecher.

Der Vorschlag von SPD und CDU ist außerdem verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst kürzlich mit der Preisgestaltung eines kommunalen Freibades beschäftigt und festgestellt, dass ein erhöhter Eintrittspreis für Auswärtige gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt (Beschluss vom 19. Juli 2016 – 2 BvR 470/08). Die Richter stellten klar, dass der Wohnsitz allein kein legitimer Grund ist, Einheimische zu bevorzugen. Die bloße Nichtzugehörigkeit zu einer Gemeinde berechtigt diese daher nicht, Auswärtige zu benachteiligen.

Wenn SPD und CDU ihren Vorschlag umsetzen, dann drohen erfolgreiche Klagen von auswärtigen Besuchern. Deshalb ist die rot-schwarze Koalition gut beraten, diese Idee nicht weiter zu verfolgen“, so Schuster weiter.

Nach Auffassung der BIW-Gruppe soll der Magistrat stattdessen mit dem Landkreis Cuxhaven in Gespräche eintreten und eine Kulturabgabe vereinbaren. Diese Abgabe ist einmal jährlich durch den Landkreis an die Seestadt zu zahlen und soll als pauschalen Ausgleich für die Nutzung der Bremerhavener Kultur- und Freizeiteinrichtungen durch Einwohner aus dem Landkreis dienen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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