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13/2016 BHV | 28.09.2016 | Innere Sicherheit

Oberbürgermeister Grantz täuscht die Öffentlichkeit

Jan Timke: Verringerung der Polizeistärke inakzeptabel

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke wirft Oberbürgermeister Melf Grantz vor, die Öffentlichkeit über die Stärke der Bremerhavener Poli­zei zu täuschen. Laut einer aktuellen Mitteilung des Senats reduziert sich der Personalumfang bis 2020 auf 460 Beamte.

Im März hatte Grantz mit dem Bremer Senat über die Personalstärke der Orts­po­lizeibehörde Bremerhaven verhandelt. Am Ende wurde vom rot-schwar­zen Magistrat medienwirksam verkündet, dass es bei der Seestadt-Poli­zei auch in Zukunft 474 Vollzeitstellen geben werde.

Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zu einer aktuellen Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Danach wird sich die Zahl der Beschäftigten bei der Ortspolizeibehörde Bre­mer­haven bis 2020 auf 460 verringern. Das sind 14 Stellen weniger als die zwi­schen Magistrat und Senat angeblich vereinbarte Mindeststärke.

Die Aussage von OB Grantz, die Personalstärke der Ortspolizeibehörde wer­de sich gegenüber dem heutigen Stand nicht verändern, war ein dreistes Täu­schungs­manöver. Tatsächlich verliert die Ortspolizei bis 2020 14 Stellen, wäh­rend die Bremer Polizei im gleichen Zeitraum um 114 Beamte aufgestockt wird. Angesichts der Aufgabenverdichtung bei der Ortspolizeibehörde, die nicht zuletzt Folge der hohen Einbruchszahlen in Bremerhaven ist, darf es bei uns keinen Stellenabbau geben, ganz im Gegenteil“, fordert Jan Timke, BIW-Bür­ger­­schafts­abgeordneter.

Die BÜRGER IN WUT haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sit­zung des kommunalen Ausschusses für öffentliche Sicherheit gesetzt. Dort will Timke vom Magistrat u. a. wissen, warum die Stadtre­gie­rung falsche Angaben zur künftigen Zahl der Polizeibeamten in Bremerhaven ver­brei­tet hat und wie man den vom Senat geplanten Personalabbau ver­hindern will.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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