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10/2016 BHV | 25.07.2016 | Bauen und Wohnen

BIW kritisieren SPD-Angriffe auf Baustadträtin

Grotheer: SPD trägt Verantwortung für marode Infrastruktur

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung wen­det sich gegen die fortgesetzten Angriffe auf Baustadträtin Ehbauer durch die SPD Leherheide. Mit ihrer Kritik an der grünen Politikerin wollen die Sozialdemokraten von ihrem jahrelangen Versagen in der Infra­strukturpolitik ablenken.

Gestern hat der Ortsverein Leherheide der SPD Bremerhaven erneut Kritik an Bau­stadträtin Jeanne-Marie Ehbauer (Bündnis 90/Die Grünen) wegen des schlechten Zustands einiger Straßen im Stadtteil geübt. Aus Sicht der Gruppe BÜR­GER IN WUT sind die wiederholten Verbalattacken der Sozialdemokraten auf Ehbauer ein Ablenkungsmanöver. Zwar ist es richtig, dass viele Ver­kehrs­wege in Leherheide sanierungsbedürftig sind; dieser Befund gilt aber für ganz Bre­merhaven und betrifft nicht nur Straßen, sondern auch Brücken und Kajen. Der SPD ist zudem bekannt, dass die Forderung nach einer raschen und umfas­senden Sanierung der Bremerhavener Infrastruktur wegen der ange­span­nten Haushaltslage der Seestadt nicht erfüllbar ist.

„Jahrelang haben die SPD und ihre wechselnden Koalitionspartner not­wen­di­ge Maßnahmen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur unserer Stadt auf die lange Bank geschoben. Stattdessen sind die knappen Mittel in unsin­nige Großprojekte wie den Hafentunnel gesteckt worden. Mit den sichtbaren Fol­gen dieser verfehlten Politik werden die Menschen in Bremerhaven wohl noch lange leben müssen. Um sich selbst aus der Schusslinie öffentlicher Kri­tik zu bringen, will die SPD den ‚schwarzen Peter’ der grünen Baustadträtin Ehbauer zuschieben, obwohl die erst seit zwei Jahren im Amt ist. Ehbauer würde nach eigenem Bekunden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gerne durchführen, scheitert aber am fehlenden Geld. Die BIW fordern den Magis­trat aus SPD und CDU deshalb dazu auf, endlich die notwendigen Haushalts­mit­tel bereitzustellen, um die überfälligen Instandsetzungen der Verkehrswege in Bre­merhaven angehen zu können“, so Malte Grotheer, Vorsitzender der Grup­pe BIW in der Stadtverordnetenversammlung.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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