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06/2016 BHV | 09.03.2016 | Innere Sicherheit

BIW-Gruppe kritisiert zu geringe Polizeistärke

Timke: Senatsarbeitsgruppe vereinbart faulen Kompromiss

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung kri­ti­siert die von der Senatsarbeitsgruppe festgelegte Zielzahl für die Ortspo­li­­zeibehörde. Jan Timke bezeichnet die Vereinbarung zwischen Landes­re­gie­rung und Magistrat als einen faulen Kompromiss.

Seit sechs Monaten tagt eine Senatsarbeitsgruppe unter Beteiligung von Ver­tre­tern des Bremerhavener Magistrats, um die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen beiden Stadtgemeinden neu zu regeln. Dabei geht es auch um die Sollstärke der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, die trotz kom­mu­naler Hoheit vom Land bezahlt wird. Der Senat und die rot-schwarze Stadt­re­gierung von Bürgermeister Melf Grantz haben sich nun auf eine Untergren­ze von 474 Vollzeitstellen geeinigt. Für BÜRGER IN WUT ist diese Vereinba­rung ein fauler Kompromiss.

„Durch die nach langem Hickhack nun getroffene Übereinkunft wird die Sicher­heitslage in Bremerhaven nicht verbessert, sondern nur der Status quo fest­geschrieben. Dabei reichen die schon heute vorhandenden 474 Vollzeit­stel­len bei weitem nicht aus, um die öffentliche Sicherheit in der Seestadt voll­um­fänglich zu gewährleisten. Deshalb wäre es notwendig gewesen, das Per­so­nal der Ortspolizeibehörde deutlich aufzustocken, zumal die Arbeitsverdich­tung ständig zunimmt. Doch mit dieser Forderung konnte sich Oberbürger­meis­ter Grantz in Bremen offenbar nicht durchsetzen“, kritisiert Jan Timke, Bür­ger­schaftsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der BIW-Gruppe.

In den letzten Jahren hat sich die Kriminalität auch in Bremerhaven deutlich ver­än­dert. Neben neuen Delikten ist es vor allem die große Zahl an Woh­nungs­einbrüchen, die eine erhöhte Arbeitsbelastung für die Beamten der See­stadt-Polizei zur Folge hat. Hinzu kommen die Flüchtlingswelle sowie die Zuwan­derung aus Osteuropa, die auch Herausforderungen für die innere Sicher­heit mit sich bringen.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir für die Ortspolizeibehörde eine Soll­stär­ke, die sich an der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Beamten und nicht an einer viel zu niedrig angesetzten Untergrenze orientiert. Notwendig sind aus unserer Sicht nicht 474, sondern mindestens 510 Vollzeitstellen bei der Bre­mer­havener Polizei“, argumentiert Timke weiter.

Die BIW-Gruppe macht darauf aufmerksam, dass die Zielzahlen bei der Bre­mer­havener Polizei in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt wurden. Waren es 2005 noch 489 Vollzeitstellen, die aus Bremen finanziert wurden, sind es vier Jahre später nur noch 481 Beschäftigte gewesen. Zwischenzeit­lich ist diese Zahl auf 474 Stellen abgesunken.

Die vereinbarte Sollstärke ist zudem Augenwischerei der Verantwortlichen. Denn schon im Jahre 2018 wird es nur noch 460 Beschäftige bei der Bremer­ha­ve­ner Polizei geben. Der Grund ist, dass im vergangenen Jahr zu wenig Aus­zu­bildende eingestellt wurden. Treten diese Nachwuchskräfte 2018 ihren Dienst an, können sie die Personalabgänge durch ausscheidende Beamte nicht kompensieren. Infolgedessen wird die jetzt vereinbarte Zielzahl schon in abseh­barer Zeit deutlich unterschritten werden.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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