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22/2015 BHV | 29.10.2015 | Finanzen und Steuern

BIW kritisieren geplante Steuererhöhungen

Grotheer: Einwohner und Gewerbetreibende flüchten ins Umland

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung übt scharfe Kritik an den vom Magistrat geplanten Steuererhöhungen. Das Vorhaben gefährdet den Standort Bremerhaven und begünstigt die Abwanderung von Unternehmen und Privatpersonen ins niedersächsische Umland.

Wegen der prekären Finanzlage Bremerhavens, neuen Belastungen aufgrund des starken Zuzugs von Asylsuchenden und den Vorgaben der Schuldenbremse, die der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen setzt, will der Magistrat kommunale Steuern und Abgaben erhöhen. Ginge es nach dem Willen von Stadtkämmerer Michael Teiser, dann werden kurzfristig die Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern sowie sämtliche städtische Gebühren spürbar angehoben. Allein die Erhöhung der Grundsteuer B würde Grundbesitzer in Bremerhaven mit 5,2 Millionen Euro zusätzlich belasten, was letztlich auch zu steigenden Mieten führte. Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung lehnt die Pläne ab.

Würden die Vorstellungen Teisers, die der Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Wirtschaftssenator Martin Günthner größtenteils unterstützt, Realität werden, käme es zu erheblichen Verwerfungen. Höhere Gewerbesteuern hätten zur Folge, dass sich weniger Unternehmen am Standort Bremerhaven ansiedelten und bestehende Betriebe ins kostengünstigere niedersächsische Umland abwanderten. Die ebenfalls geplante Anhebung der Grundsteuer B würde nicht nur Bauherren belasten und damit die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum behindern, sondern auch die Mieter treffen. Denn die Grundsteuer B kann auf die Miete umgelegt werden. Gerade Menschen mit geringem Einkommen, die sich diesen Mehrkosten nicht durch einen Umzug nach Niedersachsen entziehen könnten, würden so noch stärker von der sozialen Teilhabe ausgegrenzt. Und schließlich konterkarierten Abgabenerhöhungen die angesichts der ungünstigen demographischen Entwicklung dringend erforderliche Einwohnergewinnung für Bremerhaven. Die Folge wäre ein weiterer Bevölkerungsrückgang, der im Ergebnis ebenfalls geringere Steuereinnahmen für den Stadtkämmerer bedeuten würde. Die Katze beißt sich also in den Schwanz“, kritisiert Malte Grotheer, Vorsitzender der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung.

Wiederholt haben BÜRGER IN WUT darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen letztlich kontraproduktiv sind, weil die Ausweichreaktionen mittel- bis langfristig zu einem geringeren Steueraufkommen führen. Gleichzeitig leidet die Attraktivität der betroffenen Gebietskörperschaft als Wirtschafts- und Wohnstandort, was deren Zukunftsperspektiven insgesamt verschlechtert. Das gilt für die die strukturschwache Seestadt in besonderer Weise.

Um die Haushaltslage Bremerhavens zu verbessern, muss bei den Ausgaben angesetzt werden. Teure Prestigeprojekte mit zweifelhaftem öffentlichen wie wirtschaftlichem Nutzen gehören ebenso auf den Prüfstand wie Millionensubventionen für Kultur und Spitzensport. Um die hohen Kosten im Sozialbereich zu verringern, müssen vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten konsequent abgeschoben werden. Außerdem ist von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, in den Erstaufnahmestellen Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Die diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Asylpakets, das am 1. November in Kraft treten wird, müssen auch in Bremerhaven umgesetzt werden“, mahnt Grotheer die politisch Verantwortlichen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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