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19/2015 BHV | 25.09.2015 | Stadtverwaltung und Magistrat

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Magistratsdirektor

Jan Timke: Claus Polansky offenbar völlig überfordert

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat eine Dienstauf­sichts­be­schwerde gegen Magistratsdirektor Claus Polansky eingereicht. Die Bre­mer Innenbehörde wird aufgefordert, den obersten Verwaltungsbe­am­ten Bremerhavens von seiner Funktion als Stadtwahlleiter zu ent­bin­den.

Nachdem BÜRGER IN WUT bei der Durchsicht von 34.000 Stimmzetteln der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Anfang Juli insgesamt über 320 falsch gewertete Stimmzettel gefunden hatten, legte die Wählervereinigung frist­gerecht Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl ein. Die Wahl­beschwerde gründet sich unter anderem auf 48 Stimmhefte, die zu Lasten von BIW unrichtig erfasst worden sind.

In einer Presseveröffentlichung vom 20.08.2015 stellte Magistratsdirektor Claus Polansky die Behauptung auf, das von BIW behauptete Ausmaß von Zähl­­fehlern bei Stimmzetteln sei „offensichtlich aus der Luft gegriffen“. Dass sich ein Verwaltungschef zu einer solchen, unwahren Aussage hinreißen lässt, ist aus Sicht von BÜRGER IN WUT ein Skandal.

Die Verwaltung genießt großes Vertrauen bei der Bevölkerung: Ihren Verlaut­ba­rungen wird eine hohe Glaubwürdigkeit beigemessen. Diese Glaubwürdig­keit hat Herr Polansky mit seiner Äußerung beschädigt. Denn er wusste ganz genau, dass die Zahl der fehlerhaft gewerteten Stimmzettel mit 320 deutlich über der im Wahleinspruch von BIW genannten 48 lag. Schließlich ist er von seinem Stellvertreter Keipke, der die Überprüfung der Stimmzettel beauf­sich­tigt hat, über das Ergebnis unserer Überprüfung unterrichtet worden.“, so Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.

Mit seiner Falschbehauptung hat Herr Polansky unter anderem gegen die Wahr­­heits­pflicht in dienstlichen Angelegenheiten sowie gegen die Ver­pflich­tung zur unparteiischen Wahrnehmung seines Amtes verstoßen. Deshalb haben BIW über ihren Rechtsvertreter eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bremer Innenbehörde eingereicht.

„Schon mit der Durchführung der Kommunalwahl und der anschließenden Er­geb­nisermittlung war Magistratsdirektor Polansky völlig überfordert. Dann hat er die Aufklärung möglicher Auszählfehler blockiert, indem er die Einsicht­nah­me in die Wahlunterlagen verweigerte. Dieses Recht mussten wir uns erst vor Gericht erstreiten. Und nun spielt Polansky das Ausmaß der von BIW ent­deck­ten Unregelmäßigkeiten herunter, indem er unsere korrekten Angaben ‚als völlig aus der Luft gegriffen’ bezeichnet. Das ist behördliche Arroganz in Rein­kul­tur, die nicht hinnehmbar ist. Wir erwarten von der Bremer Innenbehörde, dass sie Herrn Polansky in seine dienstlichen Schranken weist“, so Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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