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16/2015 BHV | 14.08.2015 | Innere Sicherheit

BÜRGER IN WUT unterstützt GdP-Bürgerbegehren

Jan Timke: Kräfte gegen die Polizeifusion bündeln

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT wird das Bürgerbegehren der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Eigenständigkeit der Seestadt-Polizei aktiv unterstützen. Die BIW verzichten auf eine eigenständige Unterschriftensammlung.

Die Ankündigung der Gewerkschaft der Polizei, ein eigenes Bürgerbegehren zur Polizeihoheit in Bremerhaven einzureichen, wird von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT begrüßt. Um Synergieeffekte zu erzielen und die Bevölkerung nicht durch ein zweites, gleichlautendes Bürgerbegehren zu verunsichern, verzichten die BÜRGER IN WUT auf eine eigene Unterschriftensammlung.

Wir begrüßen es, dass die GdP nun auch aktiv wird und ein Bürgerbegehren zur Eigenständigkeit der Bremerhavener Polizei plant. Jetzt gilt es, die Kräfte zu bündeln, um die erforderlichen 5.000 Unterschriften schnell zu sammeln und den Magistrat letztendlich durch ein Bürgerentscheid zu zwingen, die Eigenständigkeit der Seestadt-Polizei zu erhalten. Wir BÜRGER IN WUT werden daher auf eine eigene Unterschriftensammlung verzichten und das GdP-Begehren aktiv unterstützen. Unseren Antrag für die Stadtverordneten-versammlung, in dem wir den Magistrat auffordern, Abstand von den Fusionsplänen zu nehmen, werden wir selbstverständlich aufrecht erhalten. Bei unserer parlamentarischen Initiative hoffen wir auch auf Unterstützung aus den Reihen von SPD und CDU“, so der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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