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15/2015 BHV | 11.08.2015 | Innere Sicherheit

BIW-Gruppe will Bürgerbegehren zur Polizeihoheit

Timke: Keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Eigenständigkeit der Ortspolizeibehörde Bremer­ha­ven aus. Für den Fall, dass der Magistrat die Autonomie der Seestadt-Poli­zei aufgeben will, kündigen BIW ein Bürgerbegehren an.

Die Pläne des Bremer Senats, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven in eine ge­mein­same Landespolizei zu überführen, wird von der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. In der nächsten Sitzung des Stadtparlaments werden BIW den Magistrat aus SPD und CDU auf­for­dern, sich für den Erhalt der kommunalen Polizeistruktur einzusetzen.

SPD, CDU und Grüne wollen die bewährte Eigenständigkeit der Bre­mer­ha­ve­ner Polizei aufgeben und unsere Beamten buchstäblich nach Bremen verkau­fen. Und das über die Köpfe der Menschen  hinweg. Sind die Seestadt-Polizis­ten erst einmal Innensenator Ulrich Mäurer unterstellt, kann der munter dispo­nieren und die fortwährenden Personalengpässe bei der Bremer Polizei durch die Umsetzung von Einsatzkräften aus Bremerhaven kompensieren. Das aber ginge zu Lasten der Sicherheit unserer Stadt. Wir BÜRGER IN WUT werden das nicht mitmachen. Sollte der Magistrat dem Druck des Senats nachgeben und diesem Vorhaben zustimmen, werden BIW ein Bürgerbegehren zur Eigen­ständigkeit der Ortspolizei Bremerhaven starten. Ich bin zuversichtlich, dass wir die für den vorgeschalteten Bürgerentscheid erforderlichen 5.000 Unter­schriften rasch werden sammeln können. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben und nicht die Poli­tiker“,  erklärt Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der BIW-Gruppe.

Die Gruppe BIW hat ihre Vorbereitungen für das Bürgerbegehren bereits be­gon­nen und Kontakt zum Verein Mehr Demokratie e.V. aufgenommen, der poli­­tische Initiativen bei der Durchführung von Volksentscheiden beratend unter­stützt.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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