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14/2015 BHV | 16.07.2015 | Staat und Demokratie

Gericht gestattet Einsichtnahme in 34.000 Stimmzettel

Malte Grotheer: Magistrat muss Entscheidung respektieren

Das Verwaltungsgericht Bremen hat gestern in einem Eilverfahren ent­schie­den, dass die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) alle Stimm­zettel der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung einsehen darf. Der BIW-Gruppenvorsitzende Malte Grotheer fordert den Magistrat auf, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren.

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT hatte am 6. und 8. Juli die Nieder­schriften der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 10. Mai 2015 nebst Anla­gen eingesehen und dabei zahlreiche falsch gewertete Stimmzettel ent­deckt. BIW beantragten deshalb eine einstweilige Anordnung beim Verwal­tungs­gericht Bremen mit dem Ziel, sämtliche Stimmzettel sichten zu können. Kon­kret handelt es sich um etwa 34.000 Stimmhefte. Diesem Begehren wurde gestern stattgegeben.

Wieder einmal mussten wir gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Rich­tig­keit des Wahlergebnisses überprüfen zu können. Die Weigerung des Wah­lamtes, uns die Stimmhefte freiwillig vorzulegen, ist eine Provinzposse. Ange­sichts der Tatsache, dass wir bereits bei Durchsicht der Wahl­unter­lagen Anfang Juli zahlreiche Fehler gefunden haben, müsste es eigent­lich im Interesse des Magistrats liegen, die Richtigkeit des ermittelten Wahl­ergeb­nisses zu gewährleisten. Schließlich geht es um den Wählerwillen und die korrekte Zusammensetzung des Stadtparlaments“, kritisiert Malte Grot­heer, BIW-Gruppenvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung.

BÜRGER IN WUT fordern die Verantwortlichen dazu auf, den Beschluss des VG Bremen zu respektieren und von juristischen Schritten abzusehen, um die gebo­tene Fortsetzung der Wahlprüfung nicht weiter zu verzögern.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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