Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
der BÜRGER IN WUT
(BIW) Bremerhaven.
Auf unserer Webseite
informieren wir Sie über die
politische Arbeit unseres
Stadtverbandes und die
Zielsetzungen der BÜRGER
IN WUT. In der Rubrik StVV-Gruppe erfahren Sie alles Wissenswerte über unser Engagement in der Stadtverordnetenversammlung Bremer-
haven.                                                    mehr...


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

13/2015 BHV | 14.07.2015 | Staat und Demokratie

BIW entdecken viele fehlerhafte Stimmzettel

Einstweilige Anordnung beim VG Bremen beantragt

Bei ihrer Durchsicht der Niederschriften für die Wahl zur Stadtverord­neten­versammlung haben Mitglieder der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT zahlreiche falsch gewertete Stimmzettel entdeckt. Per einstweiliger Anord­nung wollen BIW nun die Durchsicht aller Stimmhefte erzwingen.

Wie schon nach den Wahlen 2007 und 2011 haben BÜRGER IN WUT auch in die­sem Jahr die Wahlunterlagen für die Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai auf ihre Richtigkeit geprüft. BIW erhielten allerdings nur Zugang zu den wenigen Stimmzetteln, über die von den Auszählwahlvorständen besonders be­schlos­sen wurde und die deshalb den Wahlniederschriften beigefügt waren. Die Durchsicht aller anderen Stimmhefte wurde den Mitgliedern der Wähler­ver­einigung hingegen versagt. Aus diesem Grund haben BÜRGER IN WUT über ihren Rechtsbeistand beim Verwaltungsgericht Bremen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.

„Bei unserer Prüfung der Wahlunterlagen am 6. und 8. Juli haben wir zahl­reiche Stimmzettel entdeckt, die als leer und damit ungültig erfasst wurden, obwohl sie jeweils fünf eindeutige Markierungen enthielten, also gültig waren. In anderen Stimmheften fanden sich fünf gültige Stimmen, von denen aber nur vier vom Auszählwahlvorstand berücksichtigt wurden. Wegen der fehlerhaften Erfas­sung der Stimmzettel entspricht das amtliche Endergebnis der Wahl nicht dem tatsächlichen Wählerwillen. Es ist zu vermuten, dass sich auch unter den Stimmheften, über die die Auszählwahlvorstände nicht besonders beschlossen hatten, zahlreiche befinden, die falsch gewertet wurden. Das aber könnte die festgestellte Zusammensetzung der Stadtverordneten­ver­sam­mlung in Frage stellen“, erläutert Malte Grotheer, BIW-Gruppenvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung.

Bei ihrem Besuch im Stadtwahlamt konnten die BIW-Mitglieder nur den Wahl­bezirk 135/05 (Lutherschule) vollständig prüfen und alle Stimmhefte durch­sehen. Bereits unmittelbar nach dem Ende der Auszählung in diesem Wahl­be­zirk war vom Stadtwahlleiter festgestellt worden, dass 45 Stimmen für die Pira­tenpartei erfasst wurden, die in Wahrheit gar nicht vorhanden waren. Die Staats­anwaltschaft ermittelt deshalb gegen ein Mitglied des Auszähl­wahl­vorstandes wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Die Wahlbehörde hatte daraufhin sämtliche Stimmzettel dieses Wahlbezirks noch einmal neu ausge­zählt. Nichtsdestotrotz fanden BÜRGER IN WUT bei ihrer Durchsicht fünf Stimm­zettel, die gemäß den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen falsch gewertet waren. Bei insgesamt 268 abgegebenen Stimmzetteln entspricht das einer Fehlerquote von 1,9 Prozent.

„Es steht zu vermuten, dass die Fehlerquote in ganz Bremerhaven noch höher ist als im Wahlbezirk 135/05, der ja vom Stadtwahlleiter gesondert überprüft wurde. Da bereits eine Neubewertung von wenigen Dutzend abgegebenen Stim­men Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Stadtverord­neten­ver­sam­mlung haben könnte, ist die vollständige Durchsicht der Wahlunterlagen uner­lässlich, um die Zuverlässigkeit und Integrität des Wahlergebnisses sicher­zustellen. Das aber wird uns vom Stadtwahlleiter verwehrt“, kritisiert Malte Grotheer.

Die BÜRGER IN WUT haben deshalb bereits am Freitag beim Verwaltungs­gericht Bremen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Ein­­sicht­nahme in alle Stimmzettel gestellt. Weil ein möglicher Wahleinspruch bis spätestens 22. Juli beim Stadtwahlleiter eingereicht werden muss, ist mit einer Entscheidung des Gerichts noch in dieser Woche zu rechnen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!