Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
der BÜRGER IN WUT
(BIW) Bremerhaven.
Auf unserer Webseite
informieren wir Sie über die
politische Arbeit unseres
Stadtverbandes und die
Zielsetzungen der BÜRGER
IN WUT. In der Rubrik StVV-Gruppe erfahren Sie alles Wissenswerte über unser Engagement in der Stadtverordnetenversammlung Bremer-
haven.                                                    mehr...


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

11/2015 BHV | 19.06.2015 | Verkehr und Infrastruktur

Gruppe BÜRGER IN WUT gegen Pontonanlage

Jan Timke: Steuergeldverschwendung par exellence

Die Gruppe BÜRGER IN WUT hat sich im Ausschuss für Finanzen und Wirt­schaft der Stadtverordnetenversammlung gegen eine Pontonanlage vor dem Historischen Museum ausgesprochen. Der Stadtverordnete Jan Tim­ke bezeichnet den Erwerb als eine „Steuergeldverschwendung par exellence“.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sondersitzung vom 09. Juni mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, vor dem Historischen Muse­um einen Ponton zu errichten, um Sportbooten das Anlegen zu ermög­lichen. Die Anschaffungskosten für die Plattform belaufen sich auf 181.000 Euro. Darüber hinaus fallen mindestens 12.000 Euro im Jahr für den laufen­den Unterhalt an. Dem stehen geschätzt 378 Sportboote mit jeweils zwei Mann Besatzung im Jahr gegenüber, die den Ponton nutzen und sich höchs­tens einen Tag in der Seestadt aufhalten sollen. Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung lehnt das Projekt ab.

Die Anschaffung des Pontons ist Steuergeldverschwendung par exellence. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen, die mit den erwarteten Tagestouristen voraussichtlich erzielt werden. Folgerichtig hat sich die Stadtkämmerei ausgehend von einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gegen den Ankauf ausgesprochen. Diese Empfehlung wurde von SPD und CDU einfach ignoriert“, kritisiert Jan Timke, BIW-Stadtverordneter.

Beim Unterhaltsaufwand, der von den Befürwortern der Anlage mit jährlich 12.000 Euro beziffert wird, handelt es sich zudem nur um eine grobe Schät­zung. Sie berücksichtigt allein die Kosten für den Transport der Plattform ins Win­ter­quartier, nicht jedoch die Ausgaben, die für die regelmäßige Instand­set­zung des Pontons anfallen. Unklar ist auch, ob mit der Realisierung des Pro­jek­tes eine Sanierung von öffentlichen Toiletten und Sanitäreinrichtungen erforderlich wird, was mit weiteren 20.000 Euro zu Buche schlagen würde. Schließ­lich steht in Frage, ob City Port die Anlage betreiben wird. Ist das nicht der Fall, wäre die Stadt in der Pflicht, auf die dann zusätz­liche Ausgaben für die Verkehrssicherheit zukämen.

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Kauf des Pontons in einer Nacht- und Nebelaktion durchgepeitscht, obwohl viele Fragen der Ausschuss­mit­glieder an den Magistrat unbeantwortet geblieben sind. Die zahlreichen Unwäg­barkeiten des Projektes könnten Bremerhaven am Ende teuer zu stehen kommen. Deshalb haben wir BÜRGER IN WUT im Ausschuss gegen die Anschaffung gestimmt “, erläutert Timke die Haltung von BIW

BÜRGER IN WUT kündigen an, in Sachen Ponton den Landesrech­nungs­­hof und den Bund der Steuerzahler einzuschalten.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!