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10/2015 BHV | 09.06.2015 | Innere Sicherheit

BIW kritisieren Stellenverlust bei der Polizei

Timke: Personalaufstockung im Koalitionsvertrag festschreiben

Die Fraktion BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung kri­ti­siert den Verlust von 31 Stellen bei der Ortspolizeibehörde bis 2017. Die Frak­tion fordert SPD und CDU dazu auf, die Aufstockung der Seestadt-Poli­zei in ihrem  Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Aus einer Mitteilung des Senats vom Mai dieses Jahres geht hervor, dass bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven in den Jahren 2012 und 2013 nur jeweils 7 und 2014 gerade einmal 4 Polizeianwärter eingestellt worden sind. Diese Anwär­ter durchlaufen eine zweieinhalbjährige Ausbildung und sind erst danach voll einsatzfähig. Dem stehen 11 Polizeivollzugsbeamte gegenüber, die im laufenden Jahr in den Ruhestand gehen sollen. 2016 werden voraus­sicht­lich 18 und im Jahr 2017 weitere 20 Polizisten folgen.

Obwohl schon seit langem bekannt ist, dass in den nächsten Jahren 49 Beamte aus Altersgründen ihren Dienst bei der Ortspolizeibehörde Bremer­ha­ven quittieren werden, haben es SPD und Grüne versäumt, durch Neueinstel­lun­gen für ausreichenden Ersatz zu sorgen. Die Folge ist, dass der Personal­be­stand unserer Polizei bis 2017 um 31 Mitarbeiter schrumpfen wird, was die Arbeits­belastung für die verbleibenden Ordnungshüter natürlich erhöht. Das dürfte zu mehr Krankmeldungen führen. Im Ergebnis sind negative Rückwir­kun­gen auf die Sicherheitslage in Bremerhaven zu erwarten“, kritisiert Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der BIW-Fraktion in der Stadtverordneten­ver­sammlung.

Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert SPD und CDU auf, sich in ihren lau­fen­den Koalitionsverhandlungen darauf zu verständigen, das Personal der Orts­po­li­zei­behörde Bremerhaven in der kommenden Legislaturperiode auf­zu­stoc­ken und diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben.

Wir fordern vom künftigen rot-schwarzen Magistrat nicht nur ein klares Bekennt­nis zum Fortbestand der Seestadt-Polizei, sondern auch eine deut­liche Erhöhung der Stellenzahl. Der sich derzeit abzeichnende Personalabbau wäre angesichts steigender Einbruchszahlen und einer nach wie vor hohen All­tagskriminalität ein völlig falsches Signal, sowohl an potentielle Straftäter als auch an die Bürger“, so Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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