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09/2015 BHV | 29.05.2015 | Wirtschaft und Technik

BIW-Fraktion fordert Baustopp für OTB

Ausschreibung belegt fehlende Wirtschaftlichkeit

Die Fraktion BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung fordert den rot-grünen Senat dazu auf, den Bau des Offshore-Terminals Bre­­mer­haven (OTB) unverzüglich zu stoppen. Das Ergebnis der Aus­schrei­bung für den Betrieb des OTB belegt die Unwirtschaftlichkeit des Pro­jektes und impliziert hohe Risiken für den Steuerzahler.

Bei der europaweiten Ausschreibung für den Betrieb des Offshore-Terminals Bre­­merhaven (OTB), die am 8. Mai endete, gab lediglich die BLG Logistics Group (BLG) ein Angebot ab. Die BLG befindet sich im Mehrheitsbesitz des Lan­des Bremen. Andere Interessenten hatten zwar teilweise Unterlagen ange­for­dert, jedoch bis zum Stichtag keine Offerte eingereicht. Aus Sicht der Frak­tion BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung ist das ent­täu­schende Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein zusätzlicher Beleg für die fehlende Wirtschaftlichkeit des OTB, die auch schon von Fachleuten moniert worden ist.

„Obwohl es Presseberichten zufolge ursprünglich vier Interessenten für den Betrieb des OTB gab, blieb am Ende nur die BLG als Bieter übrig. Der Logis­tik­dienstleister befindet sich bekanntlich im Mehrheitsbesitz des Landes Bre­men. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die BLG nur deshalb ein Angebot abge­geben hat, um ein komplettes Scheitern der Ausschreibung und damit eine Blamage der politisch Verantwortlichen zu verhindern. Denn dann wäre für jeder­mann offensichtlich gewesen, dass dieses Projekt eine wirtschaftliche Tot­geburt ist. Für ihre ‚Gefälligkeitsbewerbung’ wird die BLG, die sich gegen­über allen ihren Aktionären verantworten muss, eine finanzielle Gegenleis­tung vom Land verlangen. Es ist deshalb absehbar, dass sich die Hoffnung des Senats auf Gebühreneinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr nicht erfüllen wird. Damit aber steigt das Risiko für die öffentliche Hand und damit den Steuerzahler“, kritisiert Jan Timke, BIW-Stadtverordneter.

Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert die Landesregierung und namentlich Hafen­­senator Martin Günthner dazu auf, den Bau des Offshore Terminals Bre­mer­haven unverzüglich zu beenden. Das hochverschuldete Bremen kann sich nicht noch ein weiteres millionenteures Subventionsgrab leisten.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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