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17/2011 BHV | 02.09.2011 | Staat und Demokratie

Wahlprüfung: Aufklärung durch BIW wird blockiert

Jan Timke: Maulkorb für die Sparkasse?

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) stößt mit ihren Bemü­hungen, die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der diesjährigen Wahl zur Stadtverordnetenversammlung aufzuklären, auf eine Mauer des Schweigens. Gestern teilte die Sparkasse Bremerhaven mit, sie wolle gegenüber BIW keine Angaben zu den Videokameras machen, die in den als Wahlräume genutzten Filialen der Bank installiert waren.

Bei der Kommunalwahl am 22. Mai dienten auch drei Geschäftsstellen der städtischen Sparkasse als Wahllokale. Hinweisen von Bürgern zufolge sind die zur Überwachung der Geschäftsräume des Kreditinstituts ange­brachten Videokameras am Wahltag nicht verdeckt oder verhüllt gewesen.  Möglicher­weise waren die Kameras sogar eingeschaltet und haben die Wäh­ler bei ihrer Stimmabgabe gefilmt. Dann wäre das Wahlgeheimnis verletzt worden. Auf Nachfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke wollte sich die Spar­kasse dazu aber nicht äußern. Vielmehr teilte ein Sprecher des Kre­ditinstituts telefonisch mit, daß man in dieser Sache ausschließlich mit dem Wahlamt kommuniziere.

Die BIW schließen nicht aus, daß auf den Vorstand der Sparkasse Bremer­haven politischer Druck ausgeübt wurde, um die Aufklärung des Sachverhalts durch BIW zu behindern. Sollte diese Vermutung zutreffen, würde das ein bezeichnendes Licht auf die kommunale Sparkasse werfen, die sich zumin­dest in ihrer Werbung gerne Kundenfreundlichkeit und Bürgernähe zugute hält.

Jan Timke zeigt sich von diesem Verhalten überrascht: „Offenbar hat man der Sparkasse einen Maulkorb verpaßt. Dabei kann nur das Management der Bank mit Bestimmtheit sagen, ob die Kameraüberwachung am Wahltag in den betroffenen Filialen ausgeschaltet war oder ob die Wähler bei ihrer Stimm­abgabe tatsächlich gefilmt wurden. Die Weigerung des Kreditinstituts, der Öffentlichkeit darüber Auskunft zu geben, ist bemerkenswert. Die Reaktion der Sparkasse läßt auch vermuten, daß die Überwachungskameras am Wahltag tatsächlich aktiv waren. Andernfalls wäre dieser Verdacht von den Verantwort­lichen längst dementiert worden.“

BÜRGER IN WUT werden nicht lockerlassen. Sofern erforderlich, wird die Wählervereinigung im Rahmen der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht beantragen, das verantwortliche Vorstandsmitglied der Bremerhavener Spar­kasse als Zeugen zu laden, um den Sachverhalt aufzuklären.

„Die Wählerinnen und Wähler in Bremerhaven haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob die Kommunalwahl am 22. Mai korrekt abgelaufen ist oder nicht. Wir BIW werden dafür sorgen, daß die Wahrheit ans Licht kommt“, verspricht Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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