Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
der BÜRGER IN WUT
(BIW) Bremerhaven.
Auf unserer Webseite
informieren wir Sie über die
politische Arbeit unseres
Stadtverbandes und die
Zielsetzungen der BÜRGER
IN WUT. In der Rubrik StVV-Gruppe erfahren Sie alles Wissenswerte über unser Engagement in der Stadtverordnetenversammlung Bremer-
haven.                                                    mehr...


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

16/2011 BHV | 23.08.2011 | Staat und Demokratie

BIW dürfen Wahlprotokolle prüfen

VG Bremen kippt Ablehnungsbescheid von Wahlleiter Freitag

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Magistrat der Stadt Bremer­haven dazu verpflichtet, der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) Einsicht in die Niederschriften der Wahl zur Stadtverordnetenversamm­lung vom 22. Mai 2011 zu gewähren. Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke wirft Stadtwahlleiter Ulrich Freitag (SPD) eine Blockadehal­tung vor.

Am gestrigen Montag hat das Verwaltungsgericht Bremen einem Antrag der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Die BIW hatten unter Berufung auf das Bremische Informa­tionsfreiheitsgesetz (BremIFG)  Einsichtnahme in die Niederschriften der diesjährigen Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nebst Anlagen begehrt. Das VG Bremen hat der Stadt Bremerhaven nun aufgegeben, BIW die frag­lichen Unterlagen am Mittwoch, den 24.08.2011 ab 09.00 Uhr unter Aufsicht vorzulegen. Zuvor hatte der zuständige Stadtwahlleiter Ulrich Freitag (SPD) ein entsprechendes Gesuch der BÜRGER IN WUT abgelehnt.

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sollen der Liste BIW für einen weiteren Sitz im Kommunalparlament und die Bildung einer Fraktion lediglich die Stimmen von 25 Wählern gefehlt haben.

Zur Entscheidung des VG Bremen äußert sich Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT und Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft: „Nach 2007 konnten wir nun schon zum zweiten Mal unseren Anspruch nach dem IFG durchsetzen, die Niederschriften einer Wahl im Land Bremen einzusehen. Als Jurist hätte der zuständige Stadtwahlleiter Ulrich Freitag wissen müssen, daß die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts wegen der praktisch identischen Sachlage wiederum zugunsten der BIW ausgehen mußte. Den­noch hat Freitag unseren Antrag abgelehnt und es auf eine rechtliche Aus­einandersetzung ankommen lassen. Ist das bloßer Altersstarrsinn eines kurz vor seiner Pensionierung stehenden Beamten? Oder sollte mit dieser Blocka­dehaltung verhindert werden, daß wir wie schon in 2007 erneut gravierende Wahlfehler aufdecken, die sich Freitag als juristisch Verantwortlicher zurech­nen lassen müßte?“

Die Zeche für die völlig unnötige gerichtliche Auseinandersetzung muß einmal mehr der Steuerzahler begleichen, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!