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12/2011 BHV | 20.06.2011 | Staat und Demokratie

„Bremerhavenfraktion“ verhöhnt die Öffentlichkeit

Zweckbündnis kassiert 181.000 Euro an Steuergeldern

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die angekün­digte „Bremerhavenfraktion“ aus FDP, Ex-Linken und der Wähler­initiative B+B in der Stadtverordnetenversammlung. Nach Auffassung des Stadtverordneten Timke haben sich die politisch gegensätzlichen Gruppierungen nur zusammengeschlossen, um Anspruch auf mehr öffentliche Mittel zu haben.

Die FDP um Parteichef Mark Eller war einer der großen Verlierer der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai. Die Freien Demokraten kamen in Bremerhaven auf nur noch 3,3 Prozent der Stimmen und sind deshalb in der kommenden Legislaturperiode mit lediglich zwei Abgeordneten im Kommunal­parlament der Seestadt vertreten. Auf wenig Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stießen auch die Wählergemeinschaft „Für Bremerhaven“ des Ex-Linken Walter Müller und die ebenfalls erst kurz vor dem Urnengang gegründete Initiative B+B, die jeweils einen Sitz in der Stadtverordnetenver­sammlung erhielten. Trotz erheblicher inhaltlicher Gegensätze wollen sich FDP, Für Bremerhaven und B+B im neuen Parlament zur „Bremerhavenfrak­tion“ zusammenschließen. Aus Sicht der BIW ist dieser Schritt nicht politisch motiviert, sondern hat in erster Linie finanzielle Beweggründe.

Dazu äußert sich der BIW-Stadtverordnete Jan Timke: „Es liegt auf der Hand, daß die ‚Bremerhavenfraktion’ nicht Ausdruck politischer Gemeinsamkeiten der beteiligten Akteure ist, sondern allein dem Zweck dient, mehr öffentliche Gelder zu kassieren. Die neue Fraktion der Wahlverlierer im Stadtparlament wird in den kommenden vier Jahren insgesamt 182.000 Euro aus Steuermit­teln erhalten. Das sind 148.000 Euro mehr, als FDP, Für Bremerhaven und B+B zustehen würden, wenn sie eigenständig blieben. Hinzu kommen Auf­wandsentschädigungen für Aufsichtsratsmandate in kommunalen Unterneh­men Bremerhavens, die allein Fraktionen beanspruchen können. Bei so viel staatlichem Manna  fällt es natürlich leicht, über tiefgreifende inhaltliche Diffe­renzen großzügig hinwegzusehen.“

Fraktionen dienen definitionsgemäß dem Zweck, die gemeinsamen politischen Ziele der daran beteiligten Abgeordneten durchzusetzen und damit die reprä­sentative Demokratie zu stärken. Diese Intention des Gesetzgebers wird ad absurdum geführt, wenn sich Parlamentarier mit völlig konträren Ansichten vor allem deshalb zu einer Fraktion zusammenschließen, um tiefer in die staat­lichen Fördertöpfe greifen zu können und Aufsichtsratsposten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung des FDP-Politikers Mark Eller, die „Bremerhavenfraktion“ stehe „für eine transparente Politik ohne Filz und Postengeschacher“, geradezu eine Verhöhnung der Öffentlichkeit.

Wenn es Herr Ella tatsächlich ernst meint, dann sollte er seinen hehren Worten schnell Taten folgen lassen und das finanzielle Zweckbündnis ‚Bre­merhavenfraktion’ wieder auflösen. Das würde den Steuerzahlern viel Geld sparen und einen wichtigen Beitrag zur Glaubwürdigkeit von Politik in der Seestadt leisten. Doch dazu wird es natürlich nicht kommen. Die Aussage von Herrn Ella ist deshalb politische Heuchele pur.“

Die BÜRGER IN WUT werden ihrer Linie auch in den nächsten vier Jahren treu bleiben, und sich allein von politischen und nicht von materiellen Erwä­gungen leiten lassen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 

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